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2018年德国仲裁协会规则(德文版)
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【文书性质】仲裁协会
【文书编号】
【发布机构】 德国仲裁协会
【案件类型】
【发布日期】 2018年03月01日
【裁判人员】
【代理律师】
【当 事 人】
【国 别】 德国
【主 题】 仲裁规则
【案件摘要】 DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018(gültig ab 1. März 2018)
【全文】         

DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018

(gültig ab 1. März 2018)

 

DIS-Musterklauseln

Die DIS empfiehlt allen Parteien, die auf die 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung Bezug nehmen wollen, folgende Schiedsvereinbarungen:

(1) Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über dessen Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.

(2) Das Schiedsgericht besteht aus [bitte eintragen: „einem Einzelschiedsrichter“ oder „drei Schiedsrichtern“].

(3) Der Schiedsort ist [bitte gewünschten Schiedsort eintragen].
(4) Die Verfahrenssprache ist [bitte gewünschte Verfahrenssprache eintragen].

(5) Das in der Sache anwendbare Recht ist [bitte gewünschtes Recht oder gewünschte Rechtsregeln eintragen].

 

Musterklausel für beschleunigte Schiedsverfahren

(1) Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über dessen Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.

(2) Das Schiedsgericht besteht aus [bitte eintragen: „einem Einzelschiedsrichter“ oder „drei Schiedsrichtern“].

(3) Der Schiedsort ist [bitte gewünschten Schiedsort eintragen].
(4) Die Verfahrenssprache ist [bitte gewünschte Verfahrenssprache eintragen].

(5) Das in der Sache anwendbare Recht ist [bitte gewünschtes Recht oder gewünschte Rechtsregeln eintragen].

(6) Die Parteien vereinbaren, dass das Schiedsverfahren als beschleunigtes Verfahren durchgeführt und Anlage 4 der DIS-Schiedsgerichtsordnung angewendet wird.

 

Musterklausel für den Gesellschaftsvertrag für Schiedsverfahren nach den Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten

(1) Alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern im Zusammenhang mit diesem Gesellschaftsvertrag oder über dessen Gültigkeit werden nach der Schiedsgerichtsordnung und den Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (DIS-ERGeS) der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden.

(2) Ausgeschiedene Gesellschafter bleiben an diese Schiedsvereinbarung gebunden.

(3) Die Gesellschaft hat gegenüber Klagen, die gegen sie vor einem staatlichen Gericht anhängig gemacht werden und Streitigkeiten betreffen, die gemäß Ziffer 1 der Schiedsvereinbarung unterfallen, stets die Einrede der Schiedsvereinbarung zu erheben.

(4) Das Schiedsgericht besteht aus [bitte eintragen: „einem Einzelschiedsrichter“ oder „drei Schiedsrichtern“].

(5) Der Schiedsort ist [bitte gewünschten Schiedsort eintragen].
(6) Die Verfahrenssprache ist [bitte gewünschte Verfahrenssprache eintragen]. (7) Das in der Sache anwendbare Recht ist [bitte gewünschtes Recht eintragen].

Es empfiehlt sich ferner, an anderer Stelle im (möglicherweise beurkundungspflichtigen) Gesellschaftsvertrag zu regeln, dass jeder Gesellschafter verpflichtet ist, der Gesellschaft seine aktuelle Postanschrift und elektronische Adresse oder die eines Zustellungsbevollmächtigten mitzuteilen, und dass ein an diese Adressen übermitteltes Schriftstück nach Ablauf einer an- gemessenen Frist als zugegangen gilt.

 

SCHIEDSGERICHTSORDNUNG

 

Allgemeine Vorschriften

Artikel 1 Anwendungsbereich

1.1
Diese Schiedsgerichtsordnung gilt für nationale und internationale schiedsrichterliche Verfahren („Schiedsverfahren“), in denen Streitigkeiten gemäß der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. („DIS“) beigelegt werden sollen.

1.2
Auf das Schiedsverfahren ist die Fassung der Schiedsgerichtsordnung anzuwenden, die bei Beginn des Schiedsverfahrens gemäß Artikel 6 gilt.

1.3
Bestandteil dieser Schiedsgerichtsordnung sind folgende Anlagen:

– Anlage 1 (Geschäftsordnung)
– Anlage 2 (Kostenordnung)
– Anlage 3 (Maßnahmen zur Steigerung der Verfahrenseffizienz)
– Anlage 4 (Beschleunigtes Verfahren)
– Anlage 5 (Ergänzende Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten)
– Anlage 6 (Konfliktmanagementordnung).

1.4
Haben die Parteien vereinbart, dass das Beschleunigte Verfahren gemäß Anlage 4 oder die Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten gemäß Anlage 5 anzuwenden sind, gilt diese Schiedsgerichtsordnung mit den Änderungen, die sich aus der jeweiligen Anlage ergeben.

 

Artikel 2 Funktion der DIS

2.1
Die DIS administriert Schiedsverfahren gemäß dieser Schiedsgerichtsordnung und unterstützt in dieser Funktion die Parteien und das Schiedsgericht bei der effizienten Verfahrensführung. Die DIS entscheidet Streitigkeiten nicht selbst.

2.2
Bei der DIS kann außerdem die Bestellung eines Konfliktmanagers gemäß der Konfliktmanagementordnung (Anlage 6) beantragt werden. Der Konfliktmanager berät und unterstützt die Parteien bei der Auswahl des für ihren Fall am besten geeigneten Konfliktlösungsverfahrens. Die Bestellung eines Konfliktmanagers kann vor Einleitung eines Schiedsverfahrens, aber auch im Laufe eines Schiedsverfahrens beantragt werden. Ein Konfliktmanager wird nur bestellt, wenn keine Partei widerspricht.

 

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

3.1
In dieser Schiedsgerichtsordnung sind die Begriffe „Schiedskläger“, „Schiedsbeklagter“, „Partei“ und „zusätzliche Partei“ sowie andere Begriffe je nach Sachzusammenhang im Singular oder Plural zu verstehen.

3.2
„Schriftstücke“ im Sinne dieser Schiedsgerichtsordnung sind neben der Schiedsklage, der Klageerwiderung, einer Widerklage, einer Klageerweiterung und einer Schiedsklage gegen eine zusätzliche Partei alle weiteren Schriftsätze und schriftlichen Mitteilungen der Parteien, des Schiedsgerichts oder der DIS, und zwar jeweils mit ihren Anlagen.

3.3
„Adressen“ im Sinne dieser Schiedsgerichtsordnung sind Postanschriften und elektronische Adressen.

3.4
Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

 

Artikel 4 Übermittlung von Schriftstücken, Fristen

4.1
Der DIS sind alle Schriftstücke der Parteien und des Schiedsgerichts vorbehaltlich der Artikel 4.2 und 4.3 elektronisch zu übermitteln, und zwar mittels E-Mail, auf mobilem Datenträger oder in einer anderen von der DIS zugelassenen Weise. Sofern die elektronische Übermittlung eines Schriftstücks nicht möglich ist, ist es in Papierform zu übermitteln.

4.2
Schiedsklagen gemäß Artikel 5 und 19 sind der DIS sowohl in Papierform als auch elektronisch zu übermitteln. Zu übermitteln ist jeweils folgende Anzahl von Exemplaren:

(i) Papierform: für jede Partei ein Exemplar der Schiedsklage mit ihren Anlagen und für die DIS ein Exemplar der Schiedsklage ohne Anlagen

und

(ii) elektronische Form: für jede Partei und für die DIS ein Exemplar der Schiedsklage mit ihren Anlagen.

Die DIS kann jederzeit zusätzliche Exemplare einer Schiedsklage und von Anlagen einer Schiedsklage anfordern.

4.3
Bis zur Konstituierung des Schiedsgerichts ist der DIS für jede Partei von einer etwaigen Widerklage und einer etwaigen Klageerweiterung zusätzlich zur elektronischen Form gemäß Artikel 4.1 ein Exemplar in Papierform, jeweils mit ihren Anlagen, zu übermitteln. Die DIS kann jederzeit zusätzliche Exemplare anfordern.

4.4
Die Form der Übermittlung von Schriftstücken zwischen den Parteien und dem Schiedsgericht bestimmt das Schiedsgericht.

4.5
Vorbehaltlich der Artikel 4.2 und 25 sind alle an das Schiedsgericht oder die DIS gerichteten Schriftstücke einer Partei gleichzeitig auch der anderen Partei zu übermitteln.

4.6
Schriftstücke sind jeweils an die Adresse des Empfängers zu richten, wie sie vom Empfänger selbst oder von der anderen Partei zuletzt mitgeteilt wurde. Schriftstücke in Papierform sind gegen Empfangsbescheinigung, durch eingeschriebenen Brief, Kurier, Telefax oder auf eine andere Art, die einen Nachweis des Empfangs ermöglicht, zu übermitteln.

4.7
Ein Schriftstück gilt als an dem Tag übermittelt, an dem es von der Partei oder ihren Verfahrensbevollmächtigten tatsächlich empfangen wurde. Ist ein Schriftstück in Papierform von der Partei oder ihren Verfahrensbevollmächtigten nicht tatsächlich empfangen worden, gilt es bei ordnungsgemäßer Übermittlung gemäß Artikel 4.6 als an dem Tag empfangen, an dem es bei üblichem Verlauf des Übermittlungsvorgangs empfangen worden wäre.

4.8
Fristen gemäß dieser Schiedsgerichtsordnung beginnen mit dem Werktag am Empfangsort, der auf den Tag folgt, an dem gemäß Artikel 4.7 die Übermittlung als erfolgt gilt. Im Falle der elektronischen Übermittlung beginnt die Frist mit dem nächsten Werktag nach der Übermittlung an die elektronische Adresse gemäß Artikel 4.6. Gesetzliche Feiertage und arbeitsfreie Tage am Empfangsort, die in den Lauf einer Frist fallen, werden bei der Berechnung der Frist mitgezählt. Ist der letzte Tag einer Frist am Empfangsort ein gesetzlicher Feiertag oder ein arbeitsfreier Tag, endet die Frist mit Ablauf des darauf folgenden Werktages.

4.9
Mit Ausnahme der vom Schiedsgericht gesetzten Fristen kann die DIS nach ihrem Ermessen alle von ihr gesetzten und alle in dieser Schiedsgerichtsordnung genannten Fristen verlängern.

 

Schiedsklage, Klageerwiderung, Widerklage und Verfahrensverbindung

Artikel 5 Schiedsklage, Übermittlung an den Schiedsbeklagten, Bearbeitungsgebühren

5.1
Eine Partei, die ein Schiedsverfahren gemäß dieser Schiedsgerichtsordnung einleiten will, hat eine Schiedsklage bei der DIS einzureichen.

5.2
Die Schiedsklage hat zu enthalten:

(i) die Namen und Adressen der Parteien,

(ii) die Namen und Adressen etwaiger Verfahrensbevollmächtigter des Schiedsklägers,

(iii) einen bestimmten Klageantrag,  

(iv) den Betrag bezifferter Ansprüche und eine Schätzung des Streitwerts sonstiger Ansprüche,

(v) Tatsachen und Umstände, auf die die Klageansprüche gestützt werden,

(vi) die Schiedsvereinbarung(en), auf die der Schiedskläger sich beruft,

(vii) die Benennung eines Schiedsrichters, sofern dies gemäß dieser Schiedsgerichtsordnung erforderlich ist,

und

(viii) Angaben oder Vorschläge zum Schiedsort, zur Verfahrenssprache und zu den in der Sache anzuwendenden Rechtsregeln.

5.3
Der Schiedskläger hat an die DIS Bearbeitungsgebühren nach der bei Beginn des Schiedsverfahrens geltenden Kostenordnung (Anlage 2) zu zahlen. Werden die Bearbeitungsgebühren nicht innerhalb einer von der DIS gesetzten Frist bezahlt, kann die DIS das Schiedsverfahren gemäß Artikel 42.5 beenden.

5.4
Sofern der Schiedskläger nicht die gemäß Artikel 4.2 erforderliche Anzahl an Exemplaren der Schiedsklage und ihrer Anlagen einreicht oder die Schiedsklage nach Ansicht der DIS nicht alle in Artikel 5.2 genannten Angaben enthält, kann die DIS dem Schiedskläger eine Frist zur Ergänzung setzen. Erfolgt die Ergänzung der Exemplare oder der Angaben gemäß Artikel 5.2 (ii), (iv), (vii) und (viii) nicht innerhalb dieser Frist, kann die DIS das Schiedsverfahren gemäß Artikel 42.6 beenden. Für die Ergänzung der Angaben gemäß Artikel 5.2 (i), (iii), (v) und (vi) gilt Artikel 6.2.

5.5
Die DIS übermittelt dem Schiedsbeklagten die Schiedsklage. Sind die Voraussetzungen gemäß Artikel 5.3 oder 5.4 nicht erfüllt, kann die DIS von der Übermittlung absehen.

 

Artikel 6 Beginn des Schiedsverfahrens

6.1
Das Schiedsverfahren beginnt am Tag des Eingangs der Schiedsklage, mit oder ohne Anlagen, bei der DIS in zumindest einer der beiden Formen der Übermittlung gemäß Artikel 4.2, sofern die Schiedsklage mindestens die Angaben gemäß Artikel 5.2 (i), (iii), (v) und (vi) enthält.

6.2
Erfolgt eine Ergänzung der Angaben gemäß Artikel 5.2 (i), (iii), (v) und (vi) nicht innerhalb der gemäß Artikel 5.4 gesetzten Frist, kann die DIS die Verfahrensakte schließen. Das Recht des Schiedsklägers, seine Ansprüche erneut geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

Artikel 7 Mitteilung durch den Schiedsbeklagten, Klageerwiderung und Widerklage

7.1
Der Schiedsbeklagte hat der DIS innerhalb von 21 Tagen nach Übermittlung der Schiedsklage schriftlich mitzuteilen:

(i)  die Benennung eines Schiedsrichters, sofern dies gemäß dieser Schiedsgerichtsordnung erforderlich ist,

(ii)  Angaben oder Vorschläge zum Schiedsort, zur Verfahrenssprache und zu den in der Sache anzuwendenden Rechtsregeln

und

(iii) einen Antrag auf Fristverlängerung gemäß Artikel 7.2, sofern der Schiedsbeklagte eine Verlängerung der Frist zur Erwiderung auf die Schiedsklage („Klageerwiderung“) benötigt.

7.2
Die Frist für die Klageerwiderung beträgt 45 Tage nach Übermittlung der Schiedsklage an den Schiedsbeklagten. Auf Antrag des Schiedsbeklagten verlängert die DIS die Frist um bis zu 30 weitere Tage.

7.3
Wenn der Schiedsbeklagte darlegt, dass aufgrund besonderer Umstände die Frist für die Klageerwiderung von insgesamt 75 Tagen nicht ausreichend ist, kann das Schiedsgericht auf Antrag des Schiedsbeklagten eine längere Frist gewähren. Sofern das Schiedsgericht noch nicht konstituiert ist, verlängert die DIS die Frist zunächst vorläufig bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichts über die Fristverlängerung.

7.4
Die Klageerwiderung hat zu enthalten:

(i) die Namen und Adressen der Parteien,

(ii) die Namen und Adressen etwaiger Verfahrensbevollmächtigter des Schiedsbeklagten,

(iii) Tatsachen und Umstände, auf die die Klageerwiderung gestützt wird,

(iv) einen bestimmten Antrag

und

(v) gegebenenfalls Angaben zur Schiedsvereinbarung, zur Zuständigkeit des Schiedsgerichts und zum Streitwert.

7.5
Im Falle einer Widerklage soll diese zusammen mit der Klageerwiderung eingereicht werden. Artikel 5.2 gilt entsprechend. Die Widerklage ist bei der DIS einzureichen.

7.6
Der Schiedsbeklagte hat für die Widerklage an die DIS Bearbeitungsgebühren nach der bei Beginn des Schiedsverfahrens geltenden Kostenordnung (Anlage 2) zu zahlen. Werden die Bearbeitungsgebühren nicht innerhalb einer von der DIS gesetzten Frist bezahlt, kann die DIS das Schiedsverfahren hinsichtlich der Widerklage gemäß Artikel 42.5 beenden.

7.7
Sofern der Schiedsbeklagte nicht die gemäß Artikel 4.3 erforderliche Anzahl an Exemplaren der Widerklage und ihrer Anlagen einreicht oder die Widerklage nach Ansicht der DIS nicht alle gemäß Artikel 7.5 erforderlichen Angaben enthält, kann die DIS dem Schiedsbeklagten eine Frist zur Ergänzung setzen. Erfolgt die Ergänzung nicht innerhalb dieser Frist, kann die DIS das Schiedsverfahren hinsichtlich der Widerklage gemäß Artikel 42.6 beenden.

7.8
Die DIS übermittelt dem Schiedskläger und dem Schiedsgericht die Widerklage, sofern der Schiedsbeklagte ihnen diese nicht bereits übermittelt hat. Sind die Voraussetzungen gemäß Artikel 7.6 oder 7.7 nicht erfüllt, kann die DIS von der Übermittlung der Widerklage absehen.

7.9
Das Schiedsgericht setzt eine angemessene Frist zur Erwiderung auf die Widerklage.

 

Artikel 8 Verbindung mehrerer Schiedsverfahren

8.1
Die DIS kann auf Antrag einer Partei mehrere gemäß dieser Schiedsgerichtsordnung geführte Schiedsverfahren zu einem einzigen Verfahren verbinden, sofern alle Parteien sämtlicher Schiedsverfahren der Verfahrensverbindung zustimmen. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für die Entscheidungen gemäß Artikel 17 bis 19 bleibt hiervon unberührt.

8.2
Die Verbindung erfolgt auf das zuerst begonnene Schiedsverfahren, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

 

Das Schiedsgericht

Artikel 9 Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Schiedsrichter, Offenlegungspflichten

9.1
Jeder Schiedsrichter muss während des gesamten Schiedsverfahrens unparteilich und unabhängig sein sowie die von den Parteien vereinbarten Voraussetzungen erfüllen.

9.2
Im Übrigen sind die Parteien bei der Auswahl der Schiedsrichter frei. Die DIS kann auf Anfrage Anregungen für die Schiedsrichterauswahl geben.

9.3
Jede Person, die als Schiedsrichter bestellt werden soll, hat schriftlich mitzuteilen, ob sie das Schiedsrichteramt annimmt.

9.4
Im Falle der Annahme des Schiedsrichteramtes hat die Person schriftlich zu bestätigen, dass sie unparteilich und unabhängig ist, die von den Parteien vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sowie für die Dauer des Schiedsverfahrens zeitlich verfügbar sein wird. Zudem hat die Person alle Tatsachen und Umstände offenzulegen, die bei objektiver Betrachtung vernünftige Zweifel der Parteien an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit hervorrufen können.

9.5
Die DIS übermittelt den Parteien die Erklärungen und etwaige Offenlegungen gemäß Artikel 9.3 und 9.4 und setzt den Parteien eine Frist zur Stellungnahme zu der Bestellung der Person als Schiedsrichter.

9.6
Jeder Schiedsrichter hat während des gesamten Schiedsverfahrens eine fortdauernde Verpflichtung, alle gemäß Artikel 9.4 erheblichen Tatsachen und Umstände den Parteien, den anderen Schiedsrichtern und der DIS unverzüglich schriftlich offenzulegen.

9.7
Im Übrigen gelten für die Bildung des Schiedsgerichts die Artikel 10 bis 13 und Artikel 20, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

 

Artikel 10 Anzahl der Schiedsrichter

10.1
Die Parteien können vereinbaren, dass das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter, aus drei Schiedsrichtern oder einer anderen ungeraden Zahl von Schiedsrichtern besteht. Artikel 16.4 bleibt unberührt.

10.2
Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Anzahl der Schiedsrichter getroffen, kann jede Partei bei der DIS beantragen, dass das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter bestehen soll. Der DIS Rat für Schiedsgerichtsbarkeit („DIS-Rat“) entscheidet über diesen Antrag nach Anhörung der anderen Partei. Wird kein solcher Antrag gestellt oder einem solchen Antrag nicht stattgegeben, besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern.

 

Artikel 11 Einzelschiedsrichter

Besteht das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter, können die Parteien diesen gemeinsam benennen. Erfolgt die gemeinsame Benennung nicht innerhalb der von der DIS gesetzten Frist, wählt der Ernennungsausschuss der DIS („DIS-Ernennungsausschuss“) den Einzelschiedsrichter aus und bestellt diesen gemäß Artikel 13.2. In diesem Fall muss der Einzelschiedsrichter eine andere Nationalität als die Parteien aufweisen, sofern nicht alle Parteien die gleiche Nationalität aufweisen oder die Parteien etwas anderes vereinbart haben.

 

Artikel 12 Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern

12.1
Besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, haben beide Parteien je einen beisitzenden Schiedsrichter zu benennen. Benennt eine der Parteien keinen Schiedsrichter, wird der beisitzende Schiedsrichter durch den DIS-Ernennungsausschuss ausgewählt und gemäß Artikel 13.2 bestellt.

12.2
Die beisitzenden Schiedsrichter haben den Vorsitzenden des Schiedsgerichts („Vorsitzenden“) innerhalb einer Frist von 21 Tagen nach Aufforderung durch die DIS gemeinsam zu benennen. Die Parteien und die beisitzenden Schiedsrichter dürfen sich über die Auswahl des Vorsitzenden abstimmen.

12.3
Benennen die beisitzenden Schiedsrichter den Vorsitzenden nicht gemeinsam innerhalb der gemäß Artikel 12.2 gesetzten Frist, wählt der DIS-Ernennungsausschuss den Vorsitzenden aus und bestellt diesen gemäß Artikel 13.2. In diesem Fall muss der Vorsitzende eine andere Nationalität als die Parteien aufweisen, sofern nicht alle Parteien die gleiche Nationalität aufweisen oder die Parteien etwas anderes vereinbart haben.

 

Artikel 13 Bestellung der Schiedsrichter

13.1
Jedes Mitglied des Schiedsgerichts ist von der DIS zu bestellen. Dies gilt auch dann, wenn es von einer Partei oder den beisitzenden Schiedsrichtern benannt worden ist.

13.2
Über die Bestellung eines Schiedsrichters entscheidet vorbehaltlich des Artikels 13.3 der DIS-Ernennungsausschuss.

13.3
Über die Bestellung eines Schiedsrichters kann auch der Generalsekretär der DIS entscheiden, sofern keine Partei der Bestellung des betreffenden Schiedsrichters innerhalb der gemäß Artikel 9.5 gesetzten Frist widerspricht.

13.4
Sobald alle Schiedsrichter bestellt sind, ist das Schiedsgericht konstituiert.

13.5
Solange nicht alle von der DIS eingeforderten Beträge bezahlt sind, kann die DIS von der Konstituierung des Schiedsgerichts oder von der Bestellung einzelner Schiedsrichter absehen.

 

Artikel 14 Verfahrensleitung durch das Schiedsgericht

14.1
Nach der Konstituierung des Schiedsgerichts gemäß Artikel 13.4 informiert die DIS das Schiedsgericht und die Parteien, dass von nun an das Schiedsgericht das Verfahren leitet.

14.2
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, erfolgen in einem Schiedsverfahren mit mehr als einem Schiedsrichter die Entscheidungen des Schiedsgerichts mit Stimmenmehrheit. Kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, entscheidet der Vorsitzende allein.

14.3
Ausnahmsweise kann über einzelne Verfahrensfragen der Vorsitzende auch ohne Abstimmung mit den beisitzenden Schiedsrichtern entscheiden, sofern diese ihn dazu ermächtigt haben.

 

Artikel 15 Ablehnung eines Schiedsrichters

15.1
Eine Partei, die einen Schiedsrichter mit der Begründung ablehnen will, dass er eine oder mehrere der Voraussetzungen gemäß Artikel 9.1 nicht erfüllt, hat einen Ablehnungsantrag gemäß Artikel 15.2 zu stellen.

15.2
Der Ablehnungsantrag hat die Tatsachen und Umstände, auf die der Antrag gestützt wird, sowie die Mitteilung zu enthalten, wann die antragstellende Partei von diesen Tatsachen und Umständen Kenntnis erlangt hat. Der Ablehnungsantrag ist spätestens 14 Tage nach der Kenntniserlangung bei der DIS einzureichen.

15.3
Die DIS übermittelt den Ablehnungsantrag dem abgelehnten Schiedsrichter, den anderen Schiedsrichtern und der anderen Partei und setzt ihnen eine Frist zur Stellungnahme. Sie übermittelt die eingereichten Stellungnahmen den Parteien und den Schiedsrichtern.

15.4
Über den Ablehnungsantrag entscheidet der DIS-Rat.

15.5
Das Schiedsgericht kann das Schiedsverfahren bis zu einer Entscheidung, die dem Ablehnungsantrag stattgibt, fortsetzen.

 

Artikel 16 Vorzeitige Beendigung des Schiedsrichteramtes

16.1
Das Amt eines Schiedsrichters endet an dem Tag, an dem

(i) der DIS-Rat dem Ablehnungsantrag gegen diesen Schiedsrichter stattgibt, (ii) der DIS-Rat den Rücktritt des Schiedsrichters bewilligt,
(iii) der Schiedsrichter verstirbt,
(iv) der DIS-Rat den Schiedsrichter gemäß Artikel 16.2 seines Amtes enthebt

oder

(v) sich alle Parteien auf die vorzeitige Beendigung des Amtes des Schiedsrichters einigen.

16.2
Der DIS-Rat kann einen Schiedsrichter seines Amtes entheben, wenn er der Ansicht ist, dass der Schiedsrichter seine Aufgaben gemäß dieser Schiedsgerichtsordnung nicht erfüllt oder außerstande ist oder sein wird, diese in Zukunft zu erfüllen. Das Verfahren der Amtsenthebung ist in Artikel 9 der Geschäftsordnung (Anlage 1) geregelt.

16.3
Endet das Amt eines Schiedsrichters vorzeitig, ist vorbehaltlich des Artikels 16.4 ein Ersatzschiedsrichter gemäß Artikel 16.5 zu bestellen.

16.4
Sind alle Parteien und die anderen Schiedsrichter einverstanden, kann der DIS-Rat unter Berücksichtigung aller Umstände von der Bestellung eines Ersatzschiedsrichters absehen. Das Schiedsverfahren wird dann mit den anderen Schiedsrichtern fortgesetzt.

16.5
Für die Bestellung eines Ersatzschiedsrichters gilt das Verfahren, das für die Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters anzuwenden war. Nach Anhörung der Parteien und der anderen Schiedsrichter sowie unter Berücksichtigung der Umstände, die der DIS-Rat für maßgeblich hält, kann er entscheiden, dass ein anderes Verfahren gemäß dieser Schiedsgerichtsordnung anzuwenden ist.

16.6
Ist ein Ersatzschiedsrichter bestellt worden, setzt das Schiedsgericht das Verfahren fort, ohne bereits vorgenommene Verfahrenshandlungen zu wiederholen. Dies gilt nicht, sofern die Parteien etwas anderes vereinbaren oder das Schiedsgericht nach Anhörung der Parteien eine Wiederholung für erforderlich hält.

 

Mehrvertragsverfahren, Mehrparteienverfahren und Einbeziehung zusätzlicher Parteien

Artikel 17 Mehrvertragsverfahren

17.1
Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit mehr als einem Vertrag ergeben, können in einem einzigen Schiedsverfahren („Mehrvertragsverfahren“) behandelt werden, sofern sämtliche Parteien des Schiedsverfahrens dies vereinbart haben. Ist streitig, ob sämtliche Parteien dies vereinbart haben, insbesondere wenn keine ausdrückliche Vereinbarung eines Mehrvertragsverfahrens vorliegt, entscheidet hierüber das Schiedsgericht.

17.2
Für den Fall, dass Ansprüche auf der Grundlage von mehr als einer Schiedsvereinbarung geltend gemacht werden, gilt zusätzlich zu Artikel 17.1, dass diese Ansprüche nur dann in einem einzigen Schiedsverfahren behandelt werden können, wenn die Schiedsvereinbarungen mit- einander vereinbar sind. Ist streitig, ob die Schiedsvereinbarungen miteinander vereinbar sind, entscheidet hierüber vorbehaltlich des Artikels 17.3 das Schiedsgericht.

17.3
Ist die DIS im Falle des Artikels 17.2 der Ansicht, dass sie wegen Unvereinbarkeit der Schiedsvereinbarungen im Hinblick auf die jeweiligen Bestimmungen über die Bildung des Schiedsgerichts kein Schiedsgericht gemäß dieser Schiedsgerichtsordnung konstituieren kann, gilt Artikel 42.4 (ii).

17.4
Werden in einem Mehrvertragsverfahren Ansprüche zwischen mehr als zwei Parteien erhoben, gelten die Bestimmungen des Artikels 18 (Mehrparteienverfahren) ergänzend zu den Bestimmungen dieses Artikels 17.

 

Artikel 18 Mehrparteienverfahren

18.1
Ansprüche zwischen mehr als zwei Parteien können in einem einzigen Schiedsverfahren („Mehrparteienverfahren“) behandelt werden, wenn die Schiedsvereinbarung für sämtliche Parteien vorsieht, dass ihre Ansprüche in einem einzigen Schiedsverfahren behandelt werden können, oder wenn die Parteien dies in sonstiger Weise vereinbart haben. Ist streitig, ob die Parteien dies vereinbart haben, insbesondere wenn keine ausdrückliche Vereinbarung eines Mehrparteienverfahrens vorliegt, entscheidet hierüber das Schiedsgericht.

18.2
Werden in einem Mehrparteienverfahren Ansprüche erhoben, die sich aus oder im Zusammenhang mit mehr als einem Vertrag ergeben, gelten die Bestimmungen des Artikels 17 (Mehrvertragsverfahren) ergänzend zu den Bestimmungen dieses Artikels 18.

 

Artikel 19 Einbeziehung zusätzlicher Parteien

19.1
Bis zur Bestellung eines Schiedsrichters kann jede Partei des Schiedsverfahrens bei der DIS eine Schiedsklage gegen eine zusätzliche Partei einreichen („Schiedsklage gegen eine zusätzliche Partei“).

19.2
Die Schiedsklage gegen eine zusätzliche Partei hat zu enthalten:

(i) das Aktenzeichen des anhängigen Schiedsverfahrens,

(ii) die Namen und Adressen der Parteien, einschließlich der zusätzlichen Partei,

(iii) einen gegen die zusätzliche Partei gerichteten bestimmten Klageantrag,

(iv) den Betrag bezifferter Ansprüche und eine Schätzung des Streitwerts sonstiger Ansprüche gegen die zusätzliche Partei,

(v) Tatsachen und Umstände, auf die die Klageansprüche gegen die zusätzliche Partei gestützt werden,

und

(vi) die Schiedsvereinbarung(en), auf die sich die Partei beruft, die die Schiedsklage gegen die zusätzliche Partei erhebt.

Die übrigen Bestimmungen der Artikel 5 und 6 gelten für die Schiedsklage gegen eine zusätzliche Partei entsprechend.

19.3
Innerhalb einer von der DIS gesetzten Frist hat die zusätzliche Partei einzureichen:

(i) ihre Stellungnahme zur Bildung des Schiedsgerichts

und
(ii) eine Klageerwiderung, für die die Bestimmungen des Artikels 7.4 entsprechend gelten.

19.4
In der Klageerwiderung kann die zusätzliche Partei Ansprüche gegen jede andere Partei des Schiedsverfahrens geltend machen. Die Bestimmungen der Artikel 7.5 bis 7.9 für die Widerklage gelten entsprechend.

19.5
Ist streitig, ob Ansprüche gegen die zusätzliche Partei oder Ansprüche der zusätzlichen Partei im anhängigen Schiedsverfahren behandelt werden können, entscheidet hierüber das Schiedsgericht. Bei seiner Entscheidung hat das Schiedsgericht die Bestimmungen des Artikels 18 (Mehrparteienverfahren) und, im Falle von Mehrvertragsverfahren, zusätzlich die Bestimmungen des Artikels 17 anzuwenden.

 

Artikel 20 Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern in Mehrparteienverfahren

20.1
Im Falle eines Mehrparteienverfahrens (Artikel 18) werden die beiden beisitzenden Schiedsrichter wie folgt benannt:

(i) Der Schiedskläger benennt oder mehrere Schiedskläger benennen gemeinsam einen beisitzenden Schiedsrichter

und

(ii) der Schiedsbeklagte benennt oder mehrere Schiedsbeklagte benennen gemeinsam einen beisitzenden Schiedsrichter.

20.2
Benennt eine Einzelpartei auf der Schiedskläger- oder auf der Schiedsbeklagtenseite keinen beisitzenden Schiedsrichter, wird der beisitzende Schiedsrichter durch den DIS-Ernennungsausschuss ausgewählt und gemäß Artikel 13.2 bestellt.

20.3
Erfolgt keine gemeinsame Benennung eines beisitzenden Schiedsrichters durch Mehrparteien auf der Schiedskläger- oder auf der Schiedsbeklagtenseite, kann der DIS-Ernennungsausschuss nach Anhörung der Parteien nach seinem Ermessen

(i) nur für die Mehrparteien einen beisitzenden Schiedsrichter auswählen und gemäß Artikel 13.2 bestellen sowie den von der Gegenseite benannten beisitzenden Schiedsrichter bestellen

oder

(ii) sowohl für die Mehrparteien als auch für die Gegenseite je einen beisitzenden Schiedsrichter auswählen und gemäß Artikel 13.2 bestellen; eine bereits erfolgte Benennung wird gegenstandslos.

20.4
Für die Benennung oder Bestellung des Vorsitzenden gelten die Artikel 12.2 und 12.3.

20.5
Im Falle der Einbeziehung einer zusätzlichen Partei gemäß Artikel 19 kann die zusätzliche Partei einen beisitzenden Schiedsrichter nur mit der Schiedskläger- oder der Schiedsbeklagtenseite gemeinsam benennen. Erfolgt keine gemeinsame Benennung, kann der DIS-Ernennungsausschuss nach Anhörung der Parteien nach seinem Ermessen

(i) für die beisitzenden Schiedsrichter Artikel 20.3 (i) sinngemäß anwenden,

(ii) für die beisitzenden Schiedsrichter Artikel 20.3 (ii) sinngemäß anwenden

oder

(iii) sowohl die beiden beisitzenden Schiedsrichter als auch den Vorsitzenden auswählen und gemäß Artikel 13.2 bestellen.

Im Falle des Artikels 20.5 (i) und (ii) gelten für die Benennung oder Bestellung des Vorsitzenden die Artikel 12.2 und 12.3. Im Falle des Artikels 20.5 (ii) und (iii) werden bereits erfolgte Benennungen gegenstandslos.

 

Das Verfahren vor dem Schiedsgericht

Artikel 21 Verfahrensregeln

21.1
Die Parteien sind gleich zu behandeln. Jeder Partei ist rechtliches Gehör zu gewähren.

21.2
Auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht sind die Bestimmungen dieser Schiedsgerichtsordnung anzuwenden, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren.

21.3
Soweit die Schiedsgerichtsordnung keine Regelung enthält und die Parteien nichts anderes vereinbaren, bestimmt das Schiedsgericht das Verfahren nach Anhörung der Parteien nach seinem Ermessen.

21.4
Das Schiedsgericht hat die zwingenden Verfahrensvorschriften anzuwenden, die nach dem Recht des Schiedsorts für das anhängige Schiedsverfahren gelten.

 

Artikel 22 Schiedsort  

22.1
Haben die Parteien den Schiedsort nicht vereinbart, bestimmt ihn das Schiedsgericht.

22.2
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann das Schiedsgericht Verfahrenshandlungen gleich welcher Art auch an einem anderen Ort als dem Schiedsort vornehmen.

 

Artikel 23 Verfahrenssprache

Haben die Parteien die Verfahrenssprache nicht vereinbart, bestimmt das Schiedsgericht die Verfahrenssprache.

 

Artikel 24 In der Sache anwendbares Recht

24.1
Die Parteien können die in der Sache anzuwendenden Rechtsregeln vereinbaren.

24.2
Haben die Parteien die in der Sache anzuwendenden Rechtsregeln nicht vereinbart, wendet das Schiedsgericht diejenigen Rechtsregeln an, die es für geeignet hält.

24.3
Das Schiedsgericht ist bei seiner Entscheidung an vertragliche Vereinbarungen der Parteien gebunden und hat bestehende Handelsbräuche zu berücksichtigen.

24.4
Das Schiedsgericht darf nur dann nach Billigkeit (ex aequo et bono oder als amiable composi- teur ) entscheiden, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben.

 

Artikel 25 Einstweiliger Rechtsschutz

25.1
Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei eine vorläufige oder sichernde Maßnahme anordnen und die Anordnung einer solchen Maßnahme abändern, aussetzen oder aufheben. Das Schiedsgericht übermittelt den Antrag der anderen Partei zur Stellungnahme. Es kann von jeder Partei im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme angemessene Sicherheit verlangen.

25.2
Das Schiedsgericht kann ausnahmsweise auf die vorherige Übermittlung eines Antrages gemäß Artikel 25.1 und auf die vorherige Anhörung der anderen Partei verzichten, wenn andernfalls der mit dem Antrag verfolgte Zweck gefährdet werden könnte. In diesem Fall hat das Schiedsgericht der anderen Partei spätestens mit der Anordnung der Maßnahme den Antrag zu übermitteln und ihr unverzüglich rechtliches Gehör zu gewähren. Nach Anhörung der anderen Partei hat das Schiedsgericht die Anordnung der Maßnahme zu bestätigen, abzuändern, auszusetzen oder aufzuheben.

25.3
Die Parteien können die Anordnung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme jederzeit auch bei einem zuständigen Gericht beantragen.

 

Artikel 26 Förderung einvernehmlicher Streitbeilegung

Das Schiedsgericht soll, sofern keine Partei widerspricht, in jeder Phase des Verfahrens eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit oder einzelner Streitpunkte fördern.

 

Artikel 27 Effiziente Verfahrensführung

27.1
Das Schiedsgericht und die Parteien sollen das Schiedsverfahren unter Berücksichtigung der Komplexität und der wirtschaftlichen Bedeutung des Falles effizient führen.

27.2
Das Schiedsgericht hat alsbald nach seiner Konstituierung, in der Regel innerhalb von 21 Tagen, eine Verfahrenskonferenz mit den Parteien abzuhalten.

27.3
Neben etwaigen externen Verfahrensbevollmächtigten sollen an der Verfahrenskonferenz auch die Parteien selbst oder eine intern beauftragte Person teilnehmen. Das Schiedsgericht kann die Anwesenheit eines gemäß Artikel 2.2 bestellten Konfliktmanagers bei der Verfahrenskonferenz zulassen.

27.4
In der Verfahrenskonferenz erörtert das Schiedsgericht mit den Parteien, welche Verfahrensregeln gemäß Artikel 21 auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht anzuwenden sind, und den Verfahrenskalender. Es hat dabei die effiziente Gestaltung des Verfahrens zu erörtern, insbesondere

(i) inwieweit die in Anlage 3 genannten Maßnahmen zur Steigerung der Verfahrenseffizienz angewendet werden sollen,

(ii) ob das beschleunigte Verfahren gemäß Anlage 4 angewendet werden soll

und

(iii) ob eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit oder einzelner Streitpunkte mittels einer Mediation oder eines anderen alternativen Streitbeilegungsverfahrens herbeigeführt werden kann.

27.5
In oder alsbald nach der Verfahrenskonferenz hat das Schiedsgericht eine verfahrensleitende Verfügung zu erlassen und den Verfahrenskalender festzulegen.

27.6
Das Schiedsgericht kann bei Bedarf weitere Verfahrenskonferenzen durchführen sowie weitere verfahrensleitende Verfügungen erlassen und den Verfahrenskalender abändern.

27.7
Das Schiedsgericht hat mit den Parteien in der ersten Verfahrenskonferenz und bei Bedarf in weiteren Verfahrenskonferenzen zu erörtern, ob Sachverständige eingesetzt werden sollen und wie das Sachverständigenverfahren effizient gestaltet werden kann.

27.8
Das Schiedsgericht übermittelt alle verfahrensleitenden Verfügungen sowie den Verfahrenskalender und etwaige Änderungen auch der DIS.

Artikel 28 Feststellung des Sachverhalts, Bestellung von Sachverständigen durch das Schiedsgericht

28.1
Das Schiedsgericht stellt den entscheidungserheblichen Sachverhalt fest.

28.2
Zu diesem Zweck kann das Schiedsgericht auch eigene Ermittlungen anstellen, insbesondere Sachverständige bestellen, andere als von den Parteien benannte Zeugen vernehmen und anordnen, dass Dokumente oder elektronisch gespeicherte Daten vorgelegt oder zugänglich gemacht werden. An Beweisangebote der Parteien ist das Schiedsgericht nicht gebunden.

28.3
Das Schiedsgericht hat, bevor es einen Sachverständigen bestellt, die Parteien anzuhören. Jeder vom Schiedsgericht bestellte Sachverständige muss während des gesamten Schiedsverfahrens unparteilich und unabhängig sein. Das Schiedsgericht hat die Vorschriften der Artikel 9 und 15 sinngemäß auf den von ihm bestellten Sachverständigen anzuwenden mit der Maßgabe, dass das Schiedsgericht gegenüber dem Sachverständigen die Funktion der DIS gegenüber dem Schiedsrichter übernimmt.

Artikel 29 Mündliche Verhandlung

29.1
Das Schiedsgericht hat eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn

(i) die Parteien dies vereinbart haben

oder

(ii) eine der Parteien dies beantragt, sofern die Parteien mündliche Verhandlungen nicht ausgeschlossen haben.

Im Übrigen führt das Schiedsgericht eine mündliche Verhandlung durch, wenn es dies nach Anhörung der Parteien nach seinem Ermessen für notwendig hält.

29.2
Eine mündliche Verhandlung ist in geeigneter Weise zu protokollieren. Dies kann in Form eines Wortprotokolls geschehen.

 

Artikel 30 Säumnis

Das Schiedsgericht setzt bei Säumnis des Schiedsbeklagten das Schiedsverfahren fort. Das tatsächliche Vorbringen des Schiedsklägers gilt nicht wegen der Säumnis des Schiedsbeklagten als zugestanden.

 

Artikel 31 Schlussverfügung

Nach der letzten mündlichen Verhandlung oder dem letzten zugelassenen Schriftsatz erklärt das Schiedsgericht durch verfahrensleitende Verfügung, die auch der DIS zu übermitteln ist, das Verfahren für geschlossen. Danach dürfen Schriftsätze oder Beweismittel nur mit Einwilligung des Schiedsgerichts eingereicht werden.

 

Die Kosten

Artikel 32 Kosten des Schiedsverfahrens

Die Kosten des Schiedsverfahrens umfassen insbesondere

(i) die Honorare und Auslagen der Schiedsrichter,

(ii) die Honorare und Auslagen vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger,

(iii) die den Parteien im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren anfallenden angemessenen Aufwendungen und Auslagen, einschließlich Rechtsanwaltskosten, Sachverständigenkosten und Zeugenauslagen

sowie
(iv) die Bearbeitungsgebühren der DIS.

 

Artikel 33 Kostenentscheidungen des Schiedsgerichts

33.1
Das Schiedsgericht kann im Laufe des Schiedsverfahrens in Bezug auf Kosten jederzeit Entscheidungen treffen. Dies gilt auch für vorläufige Entscheidungen. Entscheidungen bezüglich Artikel 32 (i) und (iv) sind der DIS vorbehalten.

33.2
Das Schiedsgericht entscheidet über die Verteilung der Kosten zwischen den Parteien.

33.3
Die Kostenentscheidungen trifft das Schiedsgericht nach seinem Ermessen. Es berücksichtigt dabei sämtliche Umstände des Falles, die es als maßgeblich erachtet. Insbesondere kann es den Ausgang des Verfahrens und die Effizienz der Verfahrensführung durch die Parteien berücksichtigen.

 

Artikel 34 Honorare und Auslagen der Schiedsrichter

34.1
Die Schiedsrichter haben Anspruch auf Honorare und Erstattung ihrer Auslagen, sofern in dieser Schiedsgerichtsordnung nichts anderes bestimmt ist.

34.2
Die Honorare der Schiedsrichter werden gemäß der zu Beginn des Schiedsverfahrens geltenden Kostenordnung (Anlage 2) berechnet, vorbehaltlich des Artikels 34.4 und einer möglichen Herabsetzung der Honorare durch den DIS-Rat gemäß Artikel 37. Abweichende Honorarvereinbarungen zwischen den Parteien und den Schiedsrichtern sind unzulässig. Die Auslagen der Schiedsrichter werden in dem Umfang und der Höhe erstattet, wie in der zu Beginn des Schiedsverfahrens geltenden Kostenordnung (Anlage 2) vorgesehen.

34.3
Die DIS zahlt die Honorare und Auslagen der Schiedsrichter nach Beendigung des Schiedsverfahrens. Der DIS-Rat kann auf Antrag des Schiedsgerichts einen Honorarvorschuss in der Höhe gewähren, die er unter Berücksichtigung des Standes des Verfahrens für angemessen erachtet. Honorare, Auslagen und Honorarvorschüsse zahlt die DIS aus der Kostensicherheit gemäß Artikel 35.1.

34.4
Endet das Schiedsverfahren vor Erlass eines Endschiedsspruchs oder mit einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut, setzt der DIS-Rat die Honorare der Schiedsrichter nach Anhörung der Parteien und des Schiedsgerichts nach seinem Ermessen fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere den Stand des Verfahrens sowie die Sorgfalt und Effizienz der Schiedsrichter in Anbetracht der Komplexität und der wirtschaftlichen Bedeutung der Streitigkeit.

34.5
Endet das Amt eines Schiedsrichters gemäß Artikel 16.1, kann der DIS-Rat nach seinem Ermessen entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe diesem Schiedsrichter ein Honorar gezahlt wird und Auslagen erstattet werden. Der DIS-Rat berücksichtigt dabei die Gründe für die vorzeitige Beendigung des Schiedsrichteramtes und die Umstände des Falles.

 

Artikel 35 Sicherheit für Honorare und Auslagen der Schiedsrichter

35.1
Die Parteien haben für die Honorare und Auslagen der Schiedsrichter Sicherheit zu leisten. Dies erfolgt durch Zahlung eines Betrages, der von der DIS auf der Grundlage von Artikel 36 berechnet und im Laufe des Schiedsverfahrens festgesetzt wird („Kostensicherheit“).

35.2
Bereits vor Konstituierung des Schiedsgerichts bestimmt die DIS den Betrag einer vorläufigen Sicherheit und setzt den Parteien eine Frist zur Zahlung. Die DIS kann nach ihrem Ermessen beide Parteien oder nur eine Partei zur Zahlung der vorläufigen Sicherheit auffordern.

35.3
Zu einem späteren Zeitpunkt setzt die DIS den Betrag der Kostensicherheit fest und setzt den Parteien eine Frist zur Zahlung. Die Kostensicherheit ist vom Schiedskläger und vom Schiedsbeklagten zu gleichen Teilen zu leisten. Bereits als vorläufige Sicherheit geleistete Zahlungen durch die Parteien werden angerechnet. Der Betrag der Kostensicherheit kann mit dem Betrag der vorläufigen Sicherheit übereinstimmen.

35.4
Zahlt eine Partei den auf sie entfallenden Anteil der vorläufigen Sicherheit oder der Kostensicherheit nicht, ist jede andere Partei berechtigt, den entsprechenden Betrag an deren Stelle zu zahlen, unbeschadet der Entscheidung des Schiedsgerichts gemäß Artikel 33.2 über die Verteilung der Kosten zwischen den Parteien.

35.5
Haben die Parteien die vorläufige Sicherheit oder die Kostensicherheit nicht vollständig ge- leistet, kann die DIS das Schiedsverfahren gemäß Artikel 42.5 beenden.

35.6
Die DIS kann jederzeit den Betrag der vorläufigen Sicherheit und der Kostensicherheit erhöhen oder herabsetzen.

35.7
In einem Mehrparteienverfahren (Artikel 18) kann der DIS-Rat den Anteil der vorläufigen Sicher- heit und der Kostensicherheit für jede Partei auch getrennt und in unterschiedlicher Höhe festsetzen oder mehrere Kostensicherheiten festsetzen.

 

Artikel 36 Berechnungsgrundlage

36.1
Die vorläufige Sicherheit, die Kostensicherheit sowie die Bearbeitungsgebühren der DIS wer- den auf Grundlage des Streitwerts nach der zu Beginn des Schiedsverfahrens geltenden Kostenordnung (Anlage 2) berechnet. Dies gilt auch für spätere Erhöhungen und Herabsetzungen.

36.2
Das Schiedsgericht setzt nach Anhörung der Parteien den Streitwert fest.

36.3
Innerhalb von 14 Tagen nach einer Streitwertfestsetzung des Schiedsgerichts gemäß Artikel 36.2 kann jede Partei beantragen, dass der DIS-Rat die Festsetzung des Schiedsgerichts überprüft. Der DIS-Rat kann den vom Schiedsgericht festgesetzten Streitwert entweder bestätigen oder abändern. Die Entscheidung des DIS-Rates dient ausschließlich der Bestimmung der Berechnungsgrundlage für die vorläufige Sicherheit, die Kostensicherheit und die Bearbeitungsgebühren gemäß Artikel 36.1.

 

Die Beendigung des Schiedsverfahrens durch Schiedsspruch oder auf sonstige Weise

Artikel 37 Frist für den Schiedsspruch

Das Schiedsgericht soll der DIS den Schiedsspruch in der Regel innerhalb von drei Monaten nach der letzten mündlichen Verhandlung oder dem letzten zugelassenen Schriftsatz zur Durchsicht gemäß Artikel 39.3 übermitteln. Der DIS-Rat kann das Honorar eines Schiedsrichters oder mehrerer Schiedsrichter auf Grundlage der Zeit, die das Schiedsgericht bis zum Erlass des Schiedsspruchs benötigt hat, nach seinem Ermessen herabsetzen. Bei der Entscheidung über eine Herabsetzung hat der DIS-Rat das Schiedsgericht anzuhören und die Umstände des Falles zu berücksichtigen.

 

Artikel 38 Wirkung des Schiedsspruchs

Der Schiedsspruch ist endgültig und hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.

 

Artikel 39 Inhalt, Form und Übermittlung des Schiedsspruchs

39.1
Jeder Schiedsspruch ist schriftlich zu verfassen. Im Schiedsspruch sind anzugeben:

(i)  die Namen und die Adressen der Parteien, etwaiger Verfahrensbevollmächtigter und der Schiedsrichter,

(ii)  die Entscheidung des Schiedsgerichts und ihre Begründung, sofern die Parteien nicht auf eine Begründung verzichtet haben oder es sich nicht um einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut gemäß Artikel 41 handelt,

(iii)  der Schiedsort

und
(iv) das Datum des Schiedsspruchs.

39.2
Im Endschiedsspruch hat das Schiedsgericht die Kosten des Schiedsverfahrens anzugeben und gemäß Artikel 33 über ihre Verteilung zu entscheiden. Die Höhe der Kosten gemäß Artikel 32(i) und (iv) wird dem Schiedsgericht von der DIS mitgeteilt.

39.3
Das Schiedsgericht hat der DIS den Text des Schiedsspruchs zur Durchsicht zu übermitteln. Die DIS kann das Schiedsgericht auf mögliche formale Fehler hinweisen und andere unverbindliche Änderungsvorschläge unterbreiten. Das Schiedsgericht bleibt für den Inhalt des Schiedsspruchs allein verantwortlich.

39.4
Der Schiedsspruch ist von den Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht unterschreibt, ist der Grund hierfür im Schiedsspruch anzugeben.

39.5
Das Schiedsgericht hat der DIS so viele Originale des unterschriebenen Schiedsspruchs zu übermitteln, dass jede Partei und die DIS ein Exemplar erhalten.

39.6
Die DIS übermittelt jeder Partei ein Original des Schiedsspruchs, sofern sämtliche Kostensicherheiten und Bearbeitungsgebühren der DIS vollständig bezahlt worden sind. Artikel 4.6 und 4.7 gelten entsprechend.

39.7
Der Schiedsspruch gilt als erlassen an dem im Schiedsspruch angegebenen Schiedsort und zu dem im Schiedsspruch angegebenen Datum.

 

Artikel 40 Berichtigung des Schiedsspruchs

40.1
Das Schiedsgericht hat auf Antrag einer Partei

(i) Rechen-, Schreib- und Druckfehler und Fehler ähnlicher Art im Schiedsspruch zu berichtigen

und

(ii) einen ergänzenden Schiedsspruch zu im Schiedsverfahren geltend gemachten Ansprüchen zu erlassen, über die im Schiedsspruch nicht entschieden worden ist.

40.2
Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer Partei den Schiedsspruch auslegen und den Tenor präzisieren.

40.3
Ein Antrag gemäß Artikel 40.1 oder 40.2 ist bei der DIS innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des Schiedsspruchs zu stellen. Die DIS übermittelt dem Schiedsgericht den Antrag unverzüglich.

40.4
Das Schiedsgericht hat die andere Partei anzuhören und über den Antrag innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem der Vorsitzende den Antrag erhalten hat, zu entscheiden.

40.5
Nach Anhörung der Parteien kann das Schiedsgericht Berichtigungen nach Artikel 40.1 auch ohne Antrag vornehmen. Die Berichtigung hat innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem der Schiedsspruch gemäß Artikel 39.7 erlassen wurde.

40.6
Auf die Berichtigung des Schiedsspruchs sind die Bestimmungen der Artikel 38 und 39 sinngemäß anzuwenden.

 

Artikel 41 Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut

41.1
Auf Antrag der Parteien kann das Schiedsgericht einen von den Parteien geschlossenen Vergleich in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut festhalten, sofern dem nach Ansicht des Schiedsgerichts kein wichtiger Grund entgegensteht.

41.2
Auf Antrag der Parteien kann das Schiedsgericht, wenn ein Verfahren nach der

– DIS-Mediationsordnung,
– DIS-Schlichtungsordnung,
– DIS-Verfahrensordnung für Adjudikation,
– DIS-Gutachtensordnung oder der
– DIS-Schiedsgutachtensordnung

stattgefunden hat und zu einem Vergleich der Parteien oder zu einer Entscheidung geführt hat, den Vergleich oder die Entscheidung in Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut festhalten, sofern dem nach Ansicht des Schiedsgerichts kein wichtiger Grund entgegensteht.

41.3
Auf den Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut sind die Bestimmungen der Artikel 38 bis 40 sinngemäß anzuwenden.

Artikel 42 Beendigung des Schiedsverfahrens auf sonstige Weise

42.1
Vor Erlass des Endschiedsspruchs kann das Schiedsverfahren durch das Schiedsgericht gemäß Artikel 42.2 oder durch die DIS gemäß Artikel 42.4, 42.5 oder 42.6 beendet werden.

42.2
Das Schiedsgericht beendet das Schiedsverfahren durch Beschluss („Beendigungsbeschluss“), wenn

(i) die Parteien die Beendigung des Schiedsverfahrens vereinbaren,

(ii) eine der Parteien die Beendigung beantragt und keine der anderen Parteien widerspricht oder, wenn das Schiedsgericht der Ansicht ist, dass eine Partei, die widerspricht, kein berechtigtes Interesse an der Fortführung des Schiedsverfahrens hat,

(iii) die Parteien das Schiedsverfahren trotz Aufforderung durch das Schiedsgericht nicht fortsetzen

oder

(iv) das Schiedsgericht der Ansicht ist, dass das Schiedsverfahren aus einem anderen Grund nicht fortgesetzt werden kann.

42.3
Der Beendigungsbeschluss ergeht unbeschadet des Rechts einer Partei, ihre Ansprüche erneut geltend zu machen.

42.4
Bis zur Konstituierung des Schiedsgerichts kann der DIS-Rat nach Anhörung der Parteien das Schiedsverfahren beenden, wenn

(i) die Parteien die Beendigung des Schiedsverfahrens vereinbaren,
(ii) die DIS der Ansicht ist, dass sie kein Schiedsgericht gemäß dieser Schiedsgerichtsordnung konstituieren kann,
(iii) die Parteien das Schiedsverfahren trotz Aufforderung durch die DIS nicht fortsetzen

oder

(iv) die DIS der Ansicht ist, dass das Schiedsverfahren aus einem anderen Grund nicht fortgesetzt werden kann.

42.5
Der DIS-Rat kann das Schiedsverfahren darüber hinaus vor oder nach der Konstituierung des Schiedsgerichts beenden, wenn die Parteien die von der DIS eingeforderten vorläufigen Sicherheiten, Kostensicherheiten oder Bearbeitungsgebühren der DIS nicht innerhalb der von der DIS gesetzten Frist vollständig bezahlt haben. Ist das Schiedsgericht bereits konstituiert, kann es nach Rücksprache mit der DIS das Verfahren bis zu einer Beendigung durch den DIS-Rat aussetzen.

42.6
Die DIS kann das Schiedsverfahren vorbehaltlich des Artikels 5.4 Satz 2 jederzeit beenden, wenn eine Partei der Aufforderung der DIS zur Ergänzung gemäß Artikel 5, 7 oder 19 nicht innerhalb der von der DIS gesetzten Frist nachkommt.

42.7
Die vollständige oder teilweise Beendigung des Schiedsverfahrens gemäß Artikel 42.4, 42.5 oder 42.6 lässt das Recht einer Partei, ihre Ansprüche erneut geltend zu machen, unberührt.

 

Sonstige Bestimmungen

Artikel 43 Verlust des Rügerechts

Ist einer Bestimmung dieser Schiedsgerichtsordnung oder einer sonstigen auf das Schiedsverfahren anwendbaren Regelung nicht entsprochen worden, kann eine Partei, die einen ihr bekannten Mangel nicht unverzüglich rügt, diesen später nicht mehr geltend machen.

Artikel 44 Vertraulichkeit

44.1
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, haben die Parteien und ihre Verfahrensbevollmächtigten, die Schiedsrichter, die Mitarbeiter der DIS und sonstige bei der DIS mit dem Schiedsverfahren befasste Personen über das Schiedsverfahren Stillschweigen gegen- über jedermann zu bewahren. Insbesondere dürfen die Existenz des Verfahrens, Namen von Parteien, Streitgegenstände, Namen von Zeugen und Sachverständigen, prozessleitende Verfügungen oder Schiedssprüche sowie Beweismittel, die nicht öffentlich zugänglich sind, nicht offengelegt werden.

44.2
Dies gilt insoweit nicht, als eine Offenlegung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten oder zur Vollstreckung oder Aufhebung des Schiedsspruchs notwendig ist.

44.3
Die DIS kann statistische und sonstige allgemeine Informationen über Schiedsverfahren veröffentlichen, sofern diese Informationen die Parteien nicht nennen und auch darüber hinaus keinen Rückschluss auf bestimmte Schiedsverfahren zulassen. Schiedssprüche darf die DIS nur mit schriftlicher Einwilligung der Parteien veröffentlichen.

 

Artikel 45 Haftungsbegrenzung

45.1
Die Haftung eines Schiedsrichters für seine Entscheidungstätigkeit ist ausgeschlossen, sofern er nicht eine vorsätzliche Pflichtverletzung begeht.

45.2
Für sonstige Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren ist die Haftung eines Schiedsrichters, der DIS, ihrer satzungsmäßigen Organe, ihrer Mitarbeiter und sonstiger bei der DIS mit dem Schiedsverfahren befasster Personen ausgeschlossen, soweit sie nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung begehen.

 

Anlage 1 Geschäftsordnung

Artikel 1 Anwendungsbereich

Diese Geschäftsordnung für das Administrieren von Schiedsverfahren gemäß der Schiedsgerichtsordnung regelt die Funktionsweise des DIS-Rates für Schiedsgerichtsbarkeit („DIS- Rat“), des DIS-Ernennungsausschusses und des DIS-Sekretariats.

 

Artikel 2 Befugnisse des DIS-Rates, des DIS-Ernennungsausschusses und des DIS-Sekretariats

2.1
Der DIS-Rat und der DIS-Ernennungsausschuss treffen die Entscheidungen und üben die Befugnisse und Tätigkeiten aus, die ihnen gemäß der Schiedsgerichtsordnung übertragen sind. Sie werden bei ihrer Arbeit vom DIS-Sekretariat unterstützt.

2.2
Das DIS-Sekretariat unter der Leitung des DIS-Generalsekretärs („Generalsekretär“) trifft die Entscheidungen und übt die Befugnisse und Tätigkeiten aus, die der DIS gemäß der Schiedsgerichtsordnung übertragen sind oder die die DIS für zweckmäßig hält, um das jeweilige Schiedsverfahren ordnungsgemäß zu administrieren. Das DIS-Sekretariat kann jederzeit den DIS-Rat, den gemäß Artikel 4.2 zuständigen DIS-Verfahrensausschuss oder den DIS-Ernennungsausschuss konsultieren.

 

Artikel 3 Der DIS-Rat für Schiedsgerichtsbarkeit

3.1
Der DIS-Rat besteht aus mindestens 15 Mitgliedern („DIS-Ratsmitglieder“). Die DIS-Ratsmitglieder sollen aus mindestens fünf unterschiedlichen Ländern stammen und praktische Erfahrung in nationaler und internationaler Schiedsgerichtsbarkeit aufweisen. Für die DIS-Ratsmitglieder gelten die Bestimmungen von Ziffer 6 der DIS-Integritätsgrundsätze.

3.2
Die DIS-Ratsmitglieder werden vom geschäftsführenden DIS-Vorstand (§ 7.2 der DIS-Satzung) nach Anhörung des Vorsitzenden des DIS-Beirats ernannt. Geschäftsführende Vorstandsmitglieder der DIS, Mitglieder des DIS-Ernennungsausschusses und Mitarbeiter des DIS-Sekretariats dürfen nicht als DIS-Ratsmitglieder ernannt werden.

3.3
Die Amtszeit eines DIS-Ratsmitglieds beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden.

3.4
Der DIS-Rat hält mindestens einmal jährlich eine Plenarsitzung ab, um Themen von allgemeiner Bedeutung für seine Praxis zu erörtern und zu entscheiden. Das DIS-Sekretariat nimmt an den Plenarsitzungen teil und kann die Mitglieder des DIS-Ernennungsausschusses hierzu einladen. Die Teilnahme an einer Plenarsitzung kann persönlich oder über geeignete Kommunikationsmittel erfolgen.

3.5
Die DIS-Ratsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Präsidenten und bis zu zwei Vizepräsidenten. Der Präsident, oder bei seiner Verhinderung einer der Vizepräsidenten, lädt zu den Plenarsitzungen ein und führt den Vorsitz.

3.6
Die dem DIS-Rat übertragenen Entscheidungen in Bezug auf ein Schiedsverfahren werden allein von dem gemäß Artikel 4.2 zuständigen DIS-Verfahrensausschuss getroffen. Der DIS- Rat ist nicht befugt, die Entscheidungen eines DIS-Verfahrensausschusses zu überprüfen, abzuändern oder aufzuheben.

3.7
Der DIS-Rat kann nach Rücksprache mit dem DIS-Sekretariat interne Richtlinien erlassen, die alle DIS-Verfahrensausschüsse zu beachten haben.

 

Artikel 4 Die DIS-Verfahrensausschüsse

4.1
Das DIS-Sekretariat bildet mindestens fünf Ausschüsse zur Betreuung von Schiedsverfahren („DIS-Verfahrensausschüsse“) mit je drei DIS-Ratsmitgliedern.

4.2
Nach Eingang einer Schiedsklage weist das DIS-Sekretariat das Schiedsverfahren einem DIS-Verfahrensausschuss zur Betreuung zu. Das DIS-Sekretariat kann jederzeit die Betreuung des Schiedsverfahrens einem anderen DIS-Verfahrensausschuss zuweisen oder ein DIS-Ratsmitglied in einem DIS-Verfahrensausschuss durch ein anderes DIS-Ratsmitglied er- setzen. Sämtliche Entscheidungen gemäß Artikel 4.2 trifft das DIS-Sekretariat nach seinem Ermessen und berücksichtigt dabei insbesondere den jeweiligen Arbeitsanfall, etwaige Interessenkonflikte und sonstige Verhinderungen der betreffenden DIS-Ratsmitglieder.

4.3
Ein DIS-Ratsmitglied, das in Bezug auf ein Schiedsverfahren einen Interessenkonflikt hat, hat diesen unverzüglich dem DIS-Sekretariat offenzulegen und darf ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung an einer Entscheidung im Zusammenhang mit dem betreffenden Schiedsverfahren nicht mehr mitwirken. Das betroffene DIS-Ratsmitglied darf keine weiteren Informationen oder Unterlagen bezüglich des betreffenden Schiedsverfahrens erhalten und hat bereits erhaltene Unterlagen zurückzugeben oder zu vernichten.

4.4
Entscheidungen eines DIS-Verfahrensausschusses erfolgen mit Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. Ein Quorum von zwei Mitgliedern ist erforderlich.

4.5
Das DIS-Sekretariat bereitet für die Entscheidungen der DIS-Verfahrensausschüsse eine schriftliche Stellungnahme als Entscheidungsgrundlage vor, die gegebenenfalls auf die Praxis anderer DIS-Verfahrensausschüsse in vergleichbaren Fällen hinweisen soll und auch unverbindliche Empfehlungen enthalten kann.

 

Artikel 5 Spezialisierte DIS-Verfahrensausschüsse

5.1
Sämtliche Schiedsverfahren, die von der DIS nach der Schiedsgerichtsordnung einer Industrie- und Handelskammer mit Verweis auf die DIS-Schiedsgerichtsordnung administriert werden, sollen demselben Verfahrensausschuss zugewiesen werden.

5.2
Die DIS kann jederzeit weitere Verfahrensausschüsse mit Schwerpunkttätigkeiten bilden, zum Beispiel für bestimmte Regionen oder für bestimmte Arten von Schiedsverfahren.

 

Artikel 6 Der DIS-Ernennungsausschuss

6.1
Der DIS-Ernennungsausschuss besteht aus drei ständigen Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern. Die Mitglieder des DIS-Ernennungsausschusses sollen praktische Erfahrung in nationaler und internationaler Schiedsgerichtsbarkeit aufweisen. Für die Mitglieder des DIS-Ernennungsausschusses gilt Ziffer 3 der DIS-Integritätsgrundsätze.

6.2
Die Mitglieder des DIS-Ernennungsausschusses werden vom geschäftsführenden DIS-Vorstand (§ 7.2 der DIS-Satzung) nach Anhörung des Vorsitzenden des DIS-Beirats ernannt. Geschäftsführende Vorstandsmitglieder der DIS, DIS-Ratsmitglieder und Mitarbeiter des DIS-Sekretariats dürfen nicht als Mitglieder des DIS-Ernennungsausschusses ernannt werden.

6.3
Die Amtszeit eines Mitglieds des DIS-Ernennungsausschusses beträgt drei Jahre und kann einmal verlängert werden.

6.4
Ein Mitglied des DIS-Ernennungsausschusses, das in Bezug auf ein Schiedsverfahren einen Interessenkonflikt hat, hat diesen unverzüglich dem DIS-Sekretariat offenzulegen und darf ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung an einer Entscheidung im Zusammenhang mit dem betreffenden Schiedsverfahren nicht mehr mitwirken. Das betroffene Mitglied des DIS-Ernennungsausschusses darf keine weiteren Informationen oder Unterlagen bezüglich des betreffenden Schiedsverfahrens erhalten und hat bereits erhaltene Unterlagen zurückzugeben oder zu vernichten.

6.5
Entscheidungen des DIS-Ernennungsausschusses treffen die ständigen Mitglieder. Ein wegen eines Interessenkonflikts oder aus sonstigen Gründen verhindertes Mitglied des DIS-Ernennungsausschusses wird durch ein vom DIS-Sekretariat zu bestimmendes stellvertretendes Mitglied vertreten.

6.6
Der DIS-Ernennungsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit.

6.7
Das DIS-Sekretariat bereitet für jede Entscheidung des DIS-Ernennungsausschusses eine schriftliche Stellungnahme als Entscheidungsgrundlage vor, die gegebenenfalls auf die Praxis des Ernennungsausschusses in vergleichbaren Fällen hinweisen soll und auch unverbindliche Empfehlungen enthalten kann.

 

Artikel 7 Das DIS-Sekretariat

7.1
Im DIS-Sekretariat werden die Schiedsverfahren vom Case Management Team der DIS unter Leitung des Stellvertretenden Generalsekretärs administriert.

7.2
Der Generalsekretär kann den Stellvertretenden Generalsekretär oder einen anderen DIS-Mitarbeiter ermächtigen, bei seiner Abwesenheit oder Verhinderung über die Bestellung eines Schiedsrichters gemäß Artikel 13.3 der Schiedsgerichtsordnung zu entscheiden.

7.3
Das DIS-Sekretariat kann Mitteilungen und andere Unterlagen zur Information der Parteien und der Schiedsrichter oder zur ordnungsgemäßen Durchführung von Schiedsverfahren gemäß der Schiedsgerichtsordnung veröffentlichen.

 

Artikel 8 Schriftstücke und Mitteilungen, Begründungen, Vertraulichkeit

8.1
Sämtliche Schriftstücke, die nach der Schiedsgerichtsordnung an die DIS zu senden sind, und sämtliche Mitteilungen, die an den DIS-Rat, einen DIS-Verfahrensausschuss oder den DIS-Ernennungsausschuss gerichtet sind, sind an das DIS-Sekretariat zu senden.

8.2
Sämtliche Mitteilungen und Zustellungen von Entscheidungen des DIS-Ernennungsausschusses und der DIS-Verfahrensausschüsse an die Parteien oder Schiedsrichter in Bezug auf ein Schiedsverfahren erfolgen ausschließlich durch das DIS-Sekretariat.

8.3
Die Gründe für Entscheidungen der DIS-Verfahrensausschüsse und des DIS-Ernennungsausschusses werden nicht bekanntgegeben.

8.4
Informationen und Unterlagen zu einem Schiedsverfahren sowie zur Tätigkeit des DIS-Ernennungsausschusses, des DIS-Rates, eines DIS-Verfahrensausschusses und des DIS-Sekretariats sind vertraulich zu behandeln, soweit in Artikel 44 der Schiedsgerichtsordnung nichts anderes bestimmt ist.

 

Artikel 9 Amtsenthebung eines Schiedsrichters gemäß Artikel 16.2 der Schiedsgerichtsordnung

9.1
Eine Partei, die der Ansicht ist, dass ein Schiedsrichter seine Aufgaben gemäß der Schiedsgerichtsordnung nicht erfüllt oder außerstande ist oder sein wird, diese in Zukunft zu erfüllen, kann einen Antrag auf Amtsenthebung gemäß Artikel 9.2 stellen.

9.2
Der Antrag auf Amtsenthebung hat die Tatsachen und Umstände, auf die der Antrag gestützt wird, sowie die Mitteilung zu enthalten, wann die antragstellende Partei von diesen Tatsachen und Umständen Kenntnis erlangt hat. Der Antrag auf Amtsenthebung ist spätestens 14 Tage nach der Kenntniserlangung bei der DIS einzureichen.

9.3
Die DIS übermittelt den Antrag auf Amtsenthebung dem betroffenen Schiedsrichter, den anderen Schiedsrichtern und der anderen Partei und setzt ihnen eine Frist zur Stellungnahme. Sie übermittelt die eingereichten Stellungnahmen den Parteien und den Schiedsrichtern.

9.4
Über den Antrag auf Amtsenthebung entscheidet der gemäß Artikel 4.2 zuständige DIS-Verfahrensausschuss.

9.5
Ist der gemäß Artikel 4.2 zuständige DIS-Verfahrensausschuss der Ansicht, dass ein Schiedsrichter seine Aufgaben gemäß der Schiedsgerichtsordnung nicht erfüllt oder außerstande ist oder sein wird, diese Pflichten in der Zukunft zu erfüllen, kann er den betreffenden Schiedsrichter nach Anhörung der Parteien und der Schiedsrichter auch ohne Antrag einer Partei seines Amtes entheben.

 

Artikel 10 Übergangsregelung

Bis zu einer Änderung der DIS-Satzung haben die Bestimmungen des § 14 der DIS-Satzung zum DIS-Ernennungsausschuss Vorrang vor den Bestimmungen der Artikel 6 dieser Geschäftsordnung.

 

Anlage 2 Kostenordnung

Ziffer 1 Allgemeine Vorschriften

1.1  Auf das gesamte Schiedsverfahren ist die bei dessen Beginn geltende Fassung dieser Kostenordnung anzuwenden.

1.2  Die Honorare der Schiedsrichter und die Bearbeitungsgebühren der DIS sind gemäß Ziffern 2 und 3 auf der Grundlage des Streitwerts zu berechnen. Ist der Streitwert nicht beziffert oder nicht geschätzt, fordert die DIS die Parteien unter Fristsetzung auf, dies nachzuholen. Kommen die Parteien dieser Aufforderung nicht innerhalb der von der DIS gesetzten Frist nach, sind Ziffern 2.3 und 3.3 anzuwenden.

1.3  Die Parteien haften für die Kosten des Schiedsverfahrens im Sinne von Artikel 32 (i), (ii) und (iv) der Schiedsgerichtsordnung gesamtschuldnerisch, unbeschadet etwaiger Erstattungsansprüche untereinander.

Ziffer 2 Honorare der Schiedsrichter

2.1 Die Honorare der Schiedsrichter sind auf der Grundlage des Streitwerts gemäß der nachfolgenden Tabelle zu berechnen.

2.2 Im Falle einer Widerklage und einer Schiedsklage gegen eine zusätzliche Partei sind die Streitwerte von Schiedsklage und Widerklage und Schiedsklage gegen eine zusätzliche Partei für die Berechnung der Honorare zu addieren.

2.3 Fehlen in einer Schiedsklage, Widerklage oder Schiedsklage gegen eine zusätzliche Partei Angaben zum Streitwert oder wurde nach Ansicht der DIS ein Anspruch von einer Partei offensichtlich unterbewertet, kann die DIS die Berechnung der Honorare der Schiedsrichter bis zu einer Festsetzung des Streitwerts gemäß Artikel 36 der Schiedsgerichtsordnung auf der Grundlage eines Streitwerts ihres Ermessens vornehmen.

2.4 Sind an einem Schiedsverfahren mehr als zwei Parteien beteiligt, erhöhen sich die in Absatz 1 aufgeführten Honorare jeweils um 10 % für jede zusätzliche Partei, jedoch höchstens um insgesamt 50 %.

2.5 In Fällen von besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Komplexität kann der DIS-Rat auf Antrag des Schiedsgerichts und nach Anhörung der Parteien nach seinem Ermessen eine Erhöhung der gemäß Absätze 1 und 4 berechneten Honorare um bis zu 50 % bestimmen. Bei der Entscheidung berücksichtigt der DIS-Rat insbesondere den Zeitaufwand, die Sorgfalt und Effizienz der Schiedsrichter in Anbetracht der Komplexität und der wirtschaftlichen Bedeutung der Streitigkeit sowie den Beitrag des Schiedsgerichts zur Förderung einer einvernehmlichen Streitbeilegung.

2.6 Die Entscheidung über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gemäß Artikel 25 der Schiedsgerichtsordnung gilt als ein Fall besonderer Komplexität im Sinne des Absatzes 5.

2.7 Wird gemäß Artikel 16 der Schiedsgerichtsordnung ein Ersatzschiedsrichter bestellt, bestimmt der DIS-Rat nach seinem Ermessen, in welcher Höhe dem Ersatzschiedsrichter ein Honorar gezahlt wird.

2.8 Wird das Verfahren vor Konstituierung des Schiedsgerichts beendet, hat keiner der bereits bestellten Schiedsrichter Anspruch auf Honorar oder Auslagenerstattung.

 

Streitwert

Honorar für jeden der beisitzenden Schiedsrichter

Honorar für den Vorsitzenden
des Schiedsgerichts / Einzelschiedsrichter

bis 5.000 €

770 €

1.000 €

ab 5.000,01 € bis 20.000 €

1.150 €

1.500 €

ab 20.000,01 € bis 50.000 €

2.300 €

3.000 €

ab 50.000,01 € bis 70.000 €

3.000 €

4.000 €

ab 70.000,01 € bis 100.000 €

3.800 €

5.000 €

ab 100.000,01 € bis 500.000 €

4.450 € plus 2 % des 100.000 € übersteigenden Betrags

Honorar eines beisitzenden Schiedsrichters plus 30 %

ab 500.000,01 € bis 1.000.000 €

12.450 € plus 1,4 % des 500.000 € übersteigenden Betrags

Honorar eines beisitzenden Schiedsrichters plus 30 %

ab 1.000.000,01 € bis 2.000.000 €

19.450 € plus 1 % des 1.000.000 € übersteigenden Betrags

Honorar eines beisitzenden Schiedsrichters plus 30 %

ab 2.000.000,01 € bis 5.000.000 €

29.450 € plus 0,5 % des 2.000.000 € übersteigenden Betrags

Honorar eines beisitzenden Schiedsrichters plus 30 %

ab 5.000.000,01 € bis 10.000.000 €

44.450 € plus 0,3 % des 5.000.000 € übersteigenden Betrags

Honorar eines beisitzenden Schiedsrichters plus 30 %

ab 10.000.000,01 € bis 50.000.000 €

59.450 € plus 0,1 % des 10.000.000 € übersteigenden Betrags

Honorar eines beisitzenden Schiedsrichters plus 30 %

ab 50.000.000,01 € bis 100.000.000 €

99.450 € plus 0,06 % des 50.000.000 € übersteigenden Betrags

Honorar eines beisitzenden Schiedsrichters plus 30 %

über 100.000.000 €

129.450 € plus 0,05 % des 100.000.000 € übersteigenden Betrags bis zu 650.000.000 €; ab 750.000.000,01 € wirkt sich die Erhöhung des Streitwerts nicht mehr auf die Berechnung des Honorars aus.

Honorar eines beisitzenden Schiedsrichters plus 30 %

Ziffer 3 Bearbeitungsgebühren der DIS

3.1 Die Bearbeitungsgebühren der DIS betragen für eine Schiedsklage:

 

Streitwert

Bearbeitungsgebühren

bis 50.000 €

2 % des Streitwerts, mindestens 750 €

ab 50.000,01 € bis 1.000.000 €

1.000 € plus 1 % des 50.000 € übersteigenden Betrags

über 1.000.000 €

10.500 € plus 0,5 % des 1.000.000 € übersteigenden Betrags, höchstens 40.000 €

3.2 Im Falle einer Widerklage und einer Schiedsklage gegen eine zusätzliche Partei gilt für die Bearbeitungsgebühren der DIS Ziffer 3.1 entsprechend. Die Bearbeitungsgebühren der DIS setzen sich in diesen Fällen aus den jeweiligen Bearbeitungsgebühren nach Ziffern 3.1 und 3.2 zusammen.

3.3 Fehlen in einer Schiedsklage, Widerklage oder Schiedsklage gegen eine zusätzliche Partei Angaben zum Streitwert oder wurde nach Ansicht der DIS ein Anspruch von einer Partei offensichtlich unterbewertet, kann die DIS die Berechnung ihrer Bearbeitungsgebühren bis zu einer Festsetzung des Streitwerts gemäß Artikel 36 der Schiedsgerichtsordnung auf der Grundlage eines Streitwerts ihres Ermessens vornehmen.

3.4 Sind an einem Schiedsverfahren mehr als zwei Parteien beteiligt, erhöhen sich die in Ziffern 3.1 und 3.2 aufgeführten Bearbeitungsgebühren der DIS jeweils um 10% für jede weitere Partei. Die zusätzlichen Bearbeitungsgebühren betragen jeweils insgesamt höchstens 20.000 €.

3.5 Wird das Verfahren vor Konstituierung des Schiedsgerichts beendet, kann die DIS ihre Bearbeitungsgebühren um bis zu 50 % reduzieren.

3.6 Im Falle einer Verbindung mehrerer Verfahren werden die Streitwerte der Klagen einer Partei in den jeweiligen Verfahren addiert und die neue Bearbeitungsgebühr für jede Partei auf der Grundlage dieser addierten Streitwerte berechnet. Bereits bezahlte Beträge werden angerechnet.

3.7 Wird ein Schriftstück im Sinne des Artikels 3.2 der Schiedsgerichtsordnung bei der DIS in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch eingereicht, kann die DIS die Kosten einer Übersetzung zusätzlich zu den Bearbeitungsgebühren der DIS erheben.

3.8 Wird vor Beginn des Schiedsverfahrens ein Verfahren nach der

– DIS-Mediationsordnung,
– DIS-Schlichtungsordnung,
– DIS-Verfahrensordnung für Adjudikation,
– DIS-Gutachtensordnung oder der
– DIS-Schiedsgutachtensordnung

durchgeführt, sind die für dieses Verfahren bereits bezahlten DIS-Bearbeitungsgebühren auf die DIS-Bearbeitungsgebühren des Schiedsverfahrens anzurechnen. Sofern ein solches Verfahren im Laufe des Schiedsverfahrens eingeleitet wird, werden keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren erhoben.

 

Ziffer 4 Vorläufige Sicherheit und Kostensicherheit

4.1 Der Gesamtbetrag der von den Parteien gemäß Artikel 35 der Schiedsgerichtsordnung zu leistenden Sicherheiten entspricht in der Regel der Summe der voraussichtlichen Honorare der Schiedsrichter gemäß Ziffer 2, der voraussichtlichen Auslagen der Schiedsrichter gemäß Ziffer 5 sowie eines etwaigen Zuschlags gemäß Ziffer 6.

4.2 Die Höhe der vorläufigen Sicherheit und der Kostensicherheit wird jeweils von der DIS festgelegt. Die DIS kann bei der Berechnung der vorläufigen Sicherheit das Honorar des gesamten Schiedsgerichts oder zunächst nur einen Teil berücksichtigen. Im zweiten Falle sind die restlichen Honorare bei der Berechnung der Kostensicherheit zu berücksichtigen.

4.3 Im Falle der Einreichung einer Widerklage oder einer Schiedsklage gegen eine zusätzliche Partei kann der DIS-Rat auf Antrag einer Partei und nach Anhörung des Schiedsgerichts entscheiden, dass für die jeweiligen Klagen getrennte vorläufige Sicherheiten oder Kostensicherheiten festzusetzen sind.

4.4 Die vorläufige Sicherheit und die Kostensicherheit können von der DIS im Laufe des Verfahrens erhöht oder herabgesetzt werden.

4.5 Die DIS verwaltet die vorläufige Sicherheit und die Kostensicherheit bis zur Auszahlung an die Schiedsrichter. Etwaige Negativzinsen werden von der DIS vor Beendigung des Schiedsverfahrens ausgeglichen. Etwaige Zinserträge stehen der DIS zu.

 

Ziffer 5 Auslagen der Schiedsrichter

Die Erstattung der Auslagen gemäß Artikel 34.1 der Schiedsgerichtsordnung erfolgt gemäß den von der DIS herausgegebenen Richtlinien in der bei Beginn des Schiedsverfahrens gültigen Fassung.

 

Ziffer 6 Umsatzsteuer

6.1  Die von der DIS an die Schiedsrichter ausgezahlten Honorare enthalten keine Umsatzsteuer oder vergleichbare Steuern oder Abgaben, die möglicherweise auf Schiedsrichterhonorare anfallen.

6.2  Die Parteien sind verpflichtet, den Schiedsrichtern anfallende Umsatzsteuer oder vergleichbare Steuern oder Abgaben zu erstatten. Die Erstattung ist ausschließlich zwischen den Parteien und den Schiedsrichtern vorzunehmen. Die DIS erhebt jedoch, zur Erleichterung der Erstattung, regelmäßig bei der Berechnung der vorläufigen Sicherheit und der Kostensicherheit einen Zuschlag in Höhe von bis zu 20% der Honorare, aus dem die Erstattung etwaiger Steuern oder Abgaben bei Vorlage einer von einem Schiedsrichter an eine oder mehrere Parteien ausgestellten Rechnung erfolgen kann.

6.3 Auf die Bearbeitungsgebühren der DIS können Umsatzsteuer oder vergleichbare Steuern oder Abgaben anfallen, die die Parteien zusätzlich zu den Bearbeitungsgebühren nach Ziffer 3 zu erstatten haben.

 

Anlage 3 Maßnahmen zur Steigerung der Verfahrenseffizienz

In der Verfahrenskonferenz hat das Schiedsgericht mit den Parteien die folgenden Maßnahmen zur Steigerung der Verfahrenseffizienz zu erörtern:

A. Begrenzung des Umfangs und der Anzahl der Schriftsätze sowie etwaiger schriftlicher Zeugenaussagen und von den Parteien vorgelegter Sachverständigengutachten

B. Durchführung nur einer mündlichen Verhandlung, einschließlich einer etwaigen Beweisaufnahme

C. Aufteilung des Schiedsverfahrens in mehrere Phasen

D. Erlass von Teilschiedssprüchen oder von anderen Teilentscheidungen

E. Regelung der Frage, ob die Möglichkeit der Vorlage von Dokumenten durch die nicht beweisbelastete Partei eingeräumt werden soll, sowie  gegebenenfalls Beschränkung der Vorlage von Dokumenten

F. Mitteilung der vorläufigen Einschätzung des Schiedsgerichts zur Sach- und Rechtslage bei Einwilligung aller Parteien

G. Nutzung von Informationstechnologie

Soweit zwischen den Parteien keine Einigkeit über die Anwendung einer oder mehrerer Maßnahmen besteht, legt das Schiedsgericht in der Verfahrenskonferenz oder alsbald danach die anzuwendende(n) Maßnahme(n) nach seinem Ermessen fest.

 

Anlage 4 Beschleunigtes Verfahren

Artikel 1

Der Endschiedsspruch ist spätestens sechs Monate nach Abschluss der Verfahrenskonferenz gemäß Artikel 27.2 der Schiedsgerichtsordnung zu erlassen.

 

Artikel 2

Das Schiedsgericht hat bei der Gestaltung des beschleunigten Verfahrens, insbesondere bei der Bestimmung von Fristen, stets das Beschleunigungsinteresse der Parteien zu berücksichtigen.

 

Artikel 3

Jede Partei kann zusätzlich zur Schiedsklage gemäß Artikel 5.1 der Schiedsgerichtsordnung und zur Klageerwiderung gemäß Artikel 7.2 der Schiedsgerichtsordnung nur einen weiteren Schriftsatz einreichen. Im Falle einer Widerklage gemäß Artikel 7.5 kann zusätzlich noch ein weiterer Schriftsatz zur Erwiderung auf die Widerklage eingereicht werden.

 

Artikel 4

Es findet nur eine mündliche Verhandlung, einschließlich einer etwaigen Beweisaufnahme, statt. Auf eine mündliche Verhandlung kann verzichtet werden, wenn alle Parteien zustimmen.

 

Artikel 5

Kann das Schiedsverfahren nicht innerhalb des in Artikel 1 dieser Anlage genannten Zeitraums beendet werden, hat das Schiedsgericht die Parteien und die DIS schriftlich über die Gründe zu informieren und das Schiedsverfahren schnellstmöglich zu Ende zu führen. Die Überschreitung des in Artikel 1 dieser Anlage genannten Zeitraums führt nicht zum Wegfall der Zuständigkeit des Schiedsgerichts.

 

Anlage 5 Ergänzende Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten

Artikel 1 Anwendungsbereich

1.1
Die Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten („DIS-ERGeS“) werden angewendet, wenn die Parteien in der im Gesellschaftsvertrag oder außerhalb des Gesellschaftsvertrages getroffenen Schiedsvereinbarung auf sie Bezug genommen oder sich sonst auf ihre Anwendung geeinigt haben.

1.2
Auf das Schiedsverfahren ist die Fassung der DIS-ERGeS anzuwenden, die bei Beginn des Schiedsverfahrens gemäß Artikel 6 der DIS-Schiedsgerichtsordnung gilt.

 

Artikel 2 Einbeziehung Betroffener

2.1
In Streitigkeiten, über die gegenüber allen Gesellschaftern und der Gesellschaft nur einheitlich entschieden werden kann und in denen eine Partei die Wirkungen des Schiedsspruchs auf Gesellschafter oder die Gesellschaft erstrecken will, ohne dass sie als Partei des Schiedsverfahrens benannt sind („Betroffene“), ist den Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, dem Schiedsverfahren nach Maßgabe der Bestimmungen in diesen DIS-ERGeS als Partei oder streitgenössischer Nebenintervenient im Sinne von § 69 ZPO („Nebenintervenient“) beizutreten. Dies gilt entsprechend für Streitigkeiten, über die gegenüber einzelnen Gesellschaftern oder der Gesellschaft nur einheitlich entschieden werden kann.

2.2
Der Schiedskläger hat in der Schiedsklage neben dem Schiedsbeklagten die Namen und Adressen der Gesellschafter oder der Gesellschaft, auf die sich die Wirkungen des Schiedsspruchs erstrecken sollen, als Betroffene zu benennen und die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. („DIS“) aufzufordern, die Schiedsklage auch den Betroffenen zu übermitteln. In Ergänzung zu Artikel 4.2 der DIS-Schiedsgerichtsordnung ist auch die erforderliche Anzahl von Exemplaren der Schiedsklage in Papierform und elektronischer Form für die benannten Betroffenen der DIS zu übermitteln.

2.3
Betroffene, die erst nach Ablauf der in diesen DIS-ERGeS vorgesehenen Fristen für die Benennung von Betroffenen als solche benannt werden, können dem Schiedsverfahren nach Maßgabe von Artikel 4.3 beitreten.

 

Artikel 3 Übermittlung der Schiedsklage und Aufforderung zum Beitritt

3.1
Die DIS übermittelt die Schiedsklage dem Schiedsbeklagten und den benannten Betroffenen nach Maßgabe des Artikels 5.5 der DIS-Schiedsgerichtsordnung. Sie fordert die Betroffenen auf, der DIS gegenüber innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Schiedsklage schriftlich zu erklären, ob sie dem Schiedsverfahren auf Schiedskläger- oder Schiedsbeklagtenseite als Partei oder Nebenintervenient beitreten. Über erfolgte Beitritte unterrichtet die DIS die Parteien und alle gemäß Artikel 2.2 oder Artikel 9.4 benannten Betroffenen.

3.2
Der Schiedsbeklagte kann innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Schiedsklage weitere Betroffene unter Angabe ihrer Adresse benennen und die DIS auffordern, die Schieds- klage auch diesen Betroffenen zu übermitteln; er hat seiner Aufforderung eine entsprechende Anzahl von Exemplaren der Schiedsklage in Papierform und elektronischer Form entsprechend Artikel 4.2 der DIS-Schiedsgerichtsordnung beizufügen. Für die benannten weiteren Betroffenen gelten die Regelungen in Artikel 3.1.

 

Artikel 4 Beitritt

4.1
Treten benannte Betroffene dem Schiedsverfahren fristgemäß gemäß Artikel 3 oder gemäß Artikel 9.4 als Partei bei, werden sie mit Eingang der Erklärung bei der DIS Partei des Schiedsverfahrens mit allen Rechten und Pflichten. Treten sie als Nebenintervenient bei, stehen ihnen die Rechte eines streitgenössischen Nebenintervenienten im Sinne von § 69 ZPO zu. Mit dem Beitritt erhalten benannte Betroffene das Recht, weitere Betroffene zu benennen. Hinsichtlich der so benannten weiteren Betroffenen gelten die Regelungen in Artikel 3.2 entsprechend.

4.2
Erklärt ein benannter Betroffener den Beitritt nicht fristgemäß, gilt dies als Verzicht auf die Teilnahme am Schiedsverfahren. Das Recht, dem Schiedsverfahren gemäß Artikel 4.3 zu einem späteren Zeitpunkt beizutreten, bleibt unberührt.

4.3
Benannte Betroffene können dem Schiedsverfahren zu jeder Zeit unter der Voraussetzung beitreten, dass sie keine Einwendungen gegen die Zusammensetzung des Schiedsgerichts erheben und

(i)  entweder das Verfahren in der Lage annehmen, in der es sich zur Zeit des Beitritts befindet,

(ii)  oder das Schiedsgericht den Beitritt nach seinem freien Ermessen zulässt.

Im Übrigen gelten Artikel 4.1 Sätze 1 und 2 entsprechend.

 

Artikel 5 Fortlaufende Unterrichtung Betroffener

5.1
Das Schiedsgericht unterrichtet die benannten Betroffenen, die dem Schiedsverfahren nicht beigetreten sind, nach Artikel 4.4 der DIS-Schiedsgerichtsordnung über den Fortgang des Schiedsverfahrens durch Übermittlung von Kopien von Schriftsätzen der Parteien oder Nebenintervenienten sowie schiedsgerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen an die angegebenen Adressen der Betroffenen, soweit Betroffene auf eine solche Unterrichtung nicht ausdrücklich in schriftlicher Form verzichtet haben. Für sonstige Mitteilungen des Schiedsgerichts an die Parteien oder Nebenintervenienten gilt dies nur insoweit, als vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass sie für die Entscheidung eines Betroffenen über den späteren Beitritt zum Schiedsverfahren bedeutsam sind. Soweit die DIS schiedsgerichtliche Entscheidungen den Parteien übermittelt, übermittelt sie solche Entscheidungen anstelle des Schiedsgerichts auch den benannten Betroffenen, die dem Schiedsverfahren nicht beigetreten sind.

5.2
Betroffene, die dem Schiedsverfahren nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Teilnahme an Verfahrenskonferenzen und der mündlichen Verhandlung.

 

Artikel 6 Erweiterung oder Änderung des Streitgegenstandes, Klagerücknahme

6.1
Eine Erweiterung oder Änderung des Streitgegenstandes (einschließlich etwaiger Wider- klagen gemäß Artikel 7.5 bis 7.9 der DIS-Schiedsgerichtsordnung und der Einbeziehung zusätzlicher Parteien gemäß Artikel 19 der DIS-Schiedsgerichtsordnung) oder, im Falle einer Beschlussmängelstreitigkeit, die Erstreckung der Schiedsklage auf andere Beschlüsse ist nur mit Zustimmung aller Betroffenen zulässig.

6.2
Die vollständige oder teilweise Rücknahme der Schiedsklage ist ohne Zustimmung der Betroffenen zulässig, es sei denn, dass einer der Betroffenen dem innerhalb eines Monats nach Unterrichtung über die beabsichtigte Klagerücknahme widerspricht und das Schiedsgericht dessen berechtigtes Interesse an der Fortführung des Schiedsverfahrens anerkennt.

 

Artikel 7 Einzelschiedsrichter

7.1
Besteht das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter, können die Parteien und Nebenintervenienten den Einzelschiedsrichter innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Schiedsklage an den Schiedsbeklagten und alle Betroffenen oder, im Falle des zulässigen Beitritts eines Betroffenen, innerhalb eines Monats nach dessen Beitritt gemeinsam benennen.

7.2
Wird die Schiedsklage von Schiedsbeklagten und Betroffenen zu unterschiedlichen Zeitpunkten empfangen, ist für die Fristberechnung der Empfang durch den Schiedsbeklagten oder Betroffenen maßgeblich, der sie als Letzter empfangen hat. Treten Betroffene dem Schiedsverfahren zu unterschiedlichen Zeitpunkten bei, ist für die Fristberechnung der letzte Beitritt maßgeblich.

7.3
Können die Parteien und Nebenintervenienten sich innerhalb der Fristen gemäß Artikel 7.1 und 7.2 nicht auf die Person des Einzelschiedsrichters verständigen, wird der Einzelschiedsrichter auf Antrag eines Schiedsklägers, eines Schiedsbeklagten oder eines Nebenintervenienten durch den Ernennungsausschuss der DIS („DIS-Ernennungsausschuss“) ausgewählt und gemäß Artikel 13.2 der DIS-Schiedsgerichtsordnung bestellt. Artikel 11 Satz 3 der DIS-Schiedsgerichtsordnung gilt mit der Maßgabe, dass die Nebenintervenienten den Parteien gleichstehen.

 

Artikel 8 Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern

8.1
Besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, muss die Schiedsklage abweichend von Artikel 5.2 (vii) der DIS-Schiedsgerichtsordnung keine Benennung eines Schiedsrichters enthalten. Eine gleichwohl erfolgte Benennung gilt lediglich als Vorschlag.

8.2
Innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Schiedsklage an den Schiedsbeklagten und alle Betroffenen oder, im Falle des zulässigen Beitritts eines Betroffenen, innerhalb eines Monats nach dem erfolgten Beitritt haben die Parteien und etwaigen Nebenintervenienten auf der Schiedsklägerseite und die Parteien und etwaigen Nebenintervenienten auf der Schiedsbeklagtenseite jeweils einen beisitzenden Schiedsrichter gegenüber der DIS zu be- nennen. Artikel 7.2 gilt entsprechend.

8.3
Erfolgt keine gemeinsame Benennung eines beisitzenden Schiedsrichters durch mehrere Parteien und etwaige Nebenintervenienten auf Schiedskläger- oder Schiedsbeklagtenseite innerhalb der Frist gemäß Artikel 8.2, wählt der DIS-Ernennungsausschuss zwei Schiedsrichter aus und bestellt sie gemäß Artikel 13.2 der DIS-Schiedsgerichtsordnung.

8.4
Für die Benennung und Bestellung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts gelten die Artikel 12.2 und 12.3 der DIS-Schiedsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass die Nebenintervenienten den Parteien gleichstehen.

 

Artikel 9 Zuständigkeitskonzentration bei Parallelverfahren

9.1
Im Falle der Einleitung mehrerer Schiedsverfahren mit einem Streitgegenstand, über den gegenüber den jeweils beteiligten Parteien und Betroffenen nur einheitlich entschieden werden kann, gelten die Regelungen der Artikel 9.2 bis 9.4.

9.2
Das zeitlich vorrangig eingeleitete Schiedsverfahren („Vorrangverfahren“) sperrt die Durchführung des zeitlich nachrangig eingeleiteten Schiedsverfahrens („Nachrangverfahren“). Das Nachrangverfahren ist unzulässig.

9.3
Für den zeitlichen Vorrang mehrerer Schiedsklagen ist der Zeitpunkt des Eingangs der Schiedsklage bei der DIS maßgeblich. Für den Nachweis des tageszeitgenauen Eingangs der Schiedsklage bei der DIS hat die Übermittlung der Schiedsklage abweichend von den Artikeln 4.1 und 4.2 der DIS-Schiedsgerichtsordnung immer auch per Telefax oder E-Mail (gemäß Artikel 6.1 der DIS-Schiedsgerichtsordnung auch ohne Anlagen) zu erfolgen. Im Zweifelsfalle bestimmt die DIS den zeitlichen Vorrang nach ihrem Ermessen. Hält die DIS nach erstem Anschein einen Fall des Artikels 9.1 für gegeben, soll sie die Parteien und die benannten Betroffenen der eingeleiteten Schiedsverfahren entsprechend informieren.

9.4
Hat der Schiedskläger die Schiedsklage im Nachrangverfahren innerhalb der Frist gemäß Artikel 3.1 erhoben, in der er dem Vorrangverfahren als benannter Betroffener beitreten kann, wird die Klageerhebung wie sein Beitritt als benannter Betroffener zum Vorrangverfahren behandelt. Er wird weiterer Schiedskläger im Vorrangverfahren, es sei denn, er widerspricht innerhalb der Beitrittsfrist nach Artikel 3.1. Er kann an der Bildung des Schiedsgerichts gemäß Artikeln 7 oder 8 mitwirken sowie weitere Betroffene im Vorrangverfahren gemäß Artikel 4.1 benennen. Soweit in den Artikeln 7 oder 8 für den Beginn von Fristen auf den Zeitpunkt des Beitritts eines benannten Betroffenen abgestellt wird, wird für Zwecke dieses Artikels 9.4 unterstellt, dass der Beitritt am Tage des Ablaufs der Beitrittsfrist gemäß Artikel 3.1 erfolgt ist. Erklärt der Schiedskläger im Nachrangverfahren bereits vor Ablauf der Beitrittsfrist gemäß Artikel 3.1 ausdrücklich sein Einverständnis mit dem Beitritt zum Vorrangverfahren, ist der Zeitpunkt dieser Erklärung für den Fristbeginn maßgeblich. Im Falle seines fristgemäßen Widerspruchs oder einer Klageerhebung nach Ablauf der Frist des Artikels 3.1 wird er so behandelt, als sei er nicht Partei des Vorrangverfahrens geworden. Das Nachrangverfahren bleibt ungeachtet dessen unzulässig. Das Recht des Schiedsklägers gemäß Artikel 4.3 bleibt unberührt.

Artikel 10 Vertraulichkeit

Artikel 44 der DIS-Schiedsgerichtsordnung gilt auch für alle benannten Betroffenen.

 

Artikel 11 Wirkungserstreckung des Schiedsspruchs

11.1
Die Wirkungen des Schiedsspruchs erstrecken sich auf die Betroffenen, die innerhalb der in diesen DIS-ERGeS für die Benennung von Betroffenen vorgesehenen Fristen benannt wurden, unabhängig davon, ob sie von der ihnen eingeräumten Möglichkeit, dem Schiedsverfahren als Partei oder Nebenintervenient beizutreten, Gebrauch gemacht haben. Die fristgemäß als Betroffene benannten Gesellschafter verpflichten sich, die Wirkungen eines nach Maßgabe der Bestimmungen in den DIS-ERGeS ergangenen Schiedsspruchs anzuerkennen.

11.2
Die Wirkungen des Schiedsspruchs erstrecken sich zudem auf die Betroffenen, die zwar nach Ablauf der in diesen DIS-ERGeS für die Benennung von Betroffenen vorgesehenen Fristen benannt wurden, aber dem Schiedsverfahren als Partei oder Nebenintervenient beigetreten sind. Auch diese Betroffenen verpflichten sich, die Wirkungen eines nach Maßgabe der Bestimmungen in den DIS-ERGeS ergangenen Schiedsspruchs anzuerkennen.

 

Artikel 12 Kosten

12.1
Betroffene, die dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht als Partei oder Nebenintervenient beitreten, haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung.

12.2
Bei der Berechnung der Kosten gemäß der Anlage 2 zur DIS-Schiedsgerichtsordnung (Kostenordnung) zählt ein benannter Betroffener als Partei.

 

Anlage 6 Konfliktmanagementordnung

Artikel 1 Anwendungsbereich

1.1
Die Konfliktmanagementordnung („DIS-KMO“) findet Anwendung, wenn

(i) die Parteien ein Konfliktmanagementverfahren nach der DIS-KMO vereinbart haben

oder

(ii) eine Partei ein Konfliktmanagementverfahren nach der DIS-KMO einleitet und die andere Partei der Durchführung zustimmt.

1.2
Auf das Konfliktmanagementverfahren ist die Fassung der DIS-KMO anzuwenden, die bei Beginn des Konfliktmanagementverfahrens gemäß Artikel 2.4 gilt.

Artikel 2 Einleitung und Beginn

2.1
Eine Partei, die ein Konfliktmanagementverfahren gemäß dieser DIS-KMO einleiten will, hat einen schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Konfliktmanagementverfahrens bei der DIS zu stellen. Der Antrag hat zu enthalten:

(i) die Namen und Adressen der Parteien,
(ii) die Namen und Adressen etwaiger Verfahrensbevollmächtigter des Antragstellers,
(iii) eine kurze Beschreibung der Streitigkeit und des zugrunde liegenden Sachverhalts

und
(iv) die geltend gemachten Ansprüche und Angaben zum Streitwert.

2.2
Liegt zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vereinbarung zur Durchführung eines Konfliktmanagementverfahrens vor, hat der Antragsteller diese mit dem Antrag gemäß Artikel 2.1 einzureichen und einen Nachweis über die Zahlung der Hälfte der Kosten gemäß Artikel 9.1 (i) und (ii) beizufügen. Die DIS übersendet den Antrag auf Einleitung des Konfliktmanagementverfahrens der anderen Partei und fordert diese zur Zahlung der anderen Hälfte der Kosten gemäß Artikel 9.1 (i) und (ii) auf.

2.3
Liegt nach dem Vortrag des Antragstellers zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Vereinbarung zur Durchführung eines Konfliktmanagementverfahrens vor oder wird eine solche nicht gemäß Artikel 2.2 mit dem Antrag eingereicht, übersendet die DIS den Antrag auf Einleitung des Konfliktmanagementverfahrens der anderen Partei und fordert diese auf, innerhalb von 14 Tagen nach Empfang des Antrages gegenüber der DIS schriftlich zu erklären, ob sie der Durchführung zustimmt. Unterbleibt die Zustimmung der anderen Partei innerhalb dieser Frist, findet das Konfliktmanagementverfahren nicht statt. Wird die Zustimmung erteilt, fordert die DIS die Parteien zur Zahlung der Kosten gemäß Artikel 9 (i) und (ii) auf.

2.4
Das Konfliktmanagementverfahren beginnt

(i) im Falle des Artikels 2.2 mit dem Eingang des Antrages auf Einleitung eines Konfliktmanagementverfahrens bei der DIS oder

(ii) im Falle des Artikels 2.3 mit dem Eingang der Zustimmung der anderen Partei bei der DIS.

Die DIS informiert die Parteien über das Datum des Verfahrensbeginns.

 

Artikel 3 Bestellung des Konfliktmanagers

Nach Beginn des Konfliktmanagementverfahrens gemäß Artikel 2.4 bestellt die DIS nach formloser Anhörung der Parteien einen unparteilichen und unabhängigen Konfliktmanager. Solange die Kosten gemäß Artikel 9.1 (i) und (ii) nicht bezahlt sind, kann die DIS von der Bestellung des Konfliktmanagers absehen.

 

Artikel 4 Gemeinsame Erörterung

4.1
Der Konfliktmanager nimmt unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach seiner Bestellung, mit den Parteien Kontakt auf, um Ort und Zeit eines Erörterungstermins mit ihnen festzulegen. Der Konfliktmanager ist in der Vorbereitung des Erörterungstermins frei. Er kann den Parteien vorbereitende Hinweise geben.

4.2
In dem gemeinsamen Erörterungstermin berät und unterstützt der Konfliktmanager die Par- teien umfassend bei ihrer Entscheidung über die Wahl und Ausgestaltung des Streitbeilegungsverfahrens.

4.3
Die Parteien streben an, sich mit Unterstützung des Konfliktmanagers in oder unverzüglich nach der gemeinsamen Erörterung auf ein Streitbeilegungsverfahren zu einigen. Die Parteien und der Konfliktmanager sind in der Auswahl des Streitbeilegungsverfahrens frei. Der Konfliktmanager kann den Parteien Vorschläge bezüglich des Streitbeilegungsverfahrens unterbreiten, hat aber keine Entscheidungsbefugnis.

 

Artikel 5 Verfahrensende

5.1
Das Konfliktmanagementverfahren endet, wenn

(i) die Parteien schriftlich erklären, dass sie sich auf ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 4.3 geeinigt haben;

(ii) eine Partei gegenüber der DIS schriftlich die Beendigung erklärt;

(iii) der Konfliktmanager gegenüber der DIS schriftlich die Beendigung erklärt, insbesondere wenn er erklärt, dass seiner Auffassung nach eine zweckdienliche Durchführung des Erörterungstermins nicht möglich oder eine Einigung der Parteien nicht zu erwarten ist,

oder

(iv) die Parteien sich nicht innerhalb von zwei Monaten seit Beginn des Konfliktmanagementverfahrens gemäß Artikel 2.4 auf ein Streitbeilegungsverfahren geeinigt haben.

5.2
Die DIS kann das Konfliktmanagementverfahren jederzeit beenden, wenn die Zahlung der Kosten gemäß Artikel 9 nicht in der von der DIS gesetzten Frist geleistet wurde.

 

Artikel 6 Verjährung

Mit Beginn des Konfliktmanagementverfahrens gemäß Artikel 2.4 ist die Verjährung der in der Antragsschrift bezeichneten Ansprüche gehemmt. Die Hemmung endet drei Monate nach Beendigung des Konfliktmanagementverfahrens gemäß Artikel 5.

 

Artikel 7 Besonderheiten bei bereits eingeleiteten Streitbeilegungsverfahren

7.1
Haben die Parteien bereits ein anderes Streitbeilegungsverfahren eingeleitet, das Berührungspunkte mit dem Konfliktmanagementverfahren hat, so sollen die Parteien und der Konfliktmanager in der gemeinsamen Erörterung auch die Auswirkungen auf das bereits eingeleitete andere Verfahren berücksichtigen.

7.2
Sofern es sich bei dem bereits eingeleiteten anderen Verfahren um ein Schiedsverfahren nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung handelt, gilt zusätzlich zu Artikel 7.1 folgendes:

(i) Die DIS-Bearbeitungsgebühr gemäß der DIS-KMO entfällt;

(ii) abweichend von Artikel 2.3 beträgt die Frist für eine Zustimmung der anderen Partei fünf Tage;

und

(iii) abweichend von Artikel 5.1 (iv) endet das Verfahren, wenn sich die Parteien nicht innerhalb von 30 Tagen seit Beginn des Konfliktmanagementverfahrens gemäß Artikel 2.4 auf ein anderes als das bereits eingeleitete Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 7.1 geeinigt haben.

 

Artikel 8 Vertraulichkeit

8.1
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, haben die Parteien und ihre Verfahrensbevollmächtigten, der Konfliktmanager, die Mitarbeiter der DIS und sonstige bei der DIS mit dem Konfliktmanagementverfahren befasste Personen über das Konfliktmanagementverfahren Still- schweigen gegenüber jedermann zu bewahren. Insbesondere dürfen die Existenz des Verfahrens, Namen von Parteien, Streitgegenstände, Namen von Zeugen und Sachverständigen sowie Beweismittel, die nicht öffentlich zugänglich sind, nicht offengelegt werden. Dies gilt insoweit nicht, als eine Offenlegung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten notwendig ist.

8.2
Die Parteien verpflichten sich, den Konfliktmanager nicht als Zeugen in einem anderen Verfahren, das den Gegenstand des Konfliktmanagementverfahrens betrifft, zu benennen. Eine abweichende Regelung durch Parteivereinbarung ist möglich.

8.3
Jede Partei verpflichtet sich, den Konfliktmanager nicht ohne Zustimmung der anderen Partei als parteibenannten Schiedsrichter, Experten, Parteivertreter oder Parteiberater in einem gerichtlichen Verfahren, einem Schiedsverfahren oder einem anderen außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren, das den Gegenstand des Konfliktmanagementverfahrens betrifft, zu benennen oder anderweitig zu beauftragen.

8.4
Die DIS kann statistische und sonstige allgemeine Informationen über Konfliktmanagementverfahren veröffentlichen, sofern diese Informationen die Parteien nicht nennen und auch darüber hinaus keinen Rückschluss auf bestimmte Konfliktmanagementverfahren zulassen.

8.5
Vertragliche Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflichten der Parteien bleiben unberührt.

 

Artikel 9 Kosten

9.1
Die Kosten des Konfliktmanagementverfahrens (DIS-Bearbeitungsgebühr, Honorar und Aus- lagen des Konfliktmanagers) bestimmen sich wie folgt:

(i) Die Bearbeitungsgebühr der DIS beträgt 500,– €.

(ii) Das Honorar des Konfliktmanagers beträgt pauschal 2.500,– €. Damit ist die Vorbereitung und Beratung in einem ersten Erörterungstermin abgegolten. Der Konfliktmanager hat auch dann Anspruch auf das vorgesehene Pauschalhonorar, wenn aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, kein Erörterungstermin durchgeführt wird.

(iii) Notwendige Auslagen des Konfliktmanagers, insbesondere Reise- und Übernachtungskosten, werden gegen Nachweis gesondert erstattet.

9.2
Für die Umsatzsteuer gilt Ziffer 6 der Anlage 2 zur DIS-Schiedsgerichtsordnung entsprechend.

9.3
Die Parteien tragen die Kosten des Konfliktmanagementverfahrens gemäß Artikel 9.1 zu gleichen Teilen und haften dafür gesamtschuldnerisch.

 

Artikel 10 Haftungsbegrenzung

Für sämtliche Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Konfliktmanagementverfahren ist die Haftung eines Konfliktmanagers, der DIS, ihrer satzungsmäßigen Organe, ihrer Mitarbeiter und sonstiger bei der DIS mit dem Konfliktmanagementverfahren befasster Personen ausgeschlossen, soweit sie nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung begehen.

 

DIS-Integritätsgrundsätze

(1)  Die nachstehenden Regelungen haben zum Ziel, die Integritätsgrundsätze transparent zu machen, die bei der DIS gelten im Zusammenhang mit

- der Benennung von Schiedsrichtern durch den DIS-Ernennungsausschuss;

- der Annahme von Mandaten als Schiedsrichter oder externer Parteivertreter durch Mitglieder von Organen der DIS oder andere Funktionsträger in einem Verfahren nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung.

(2)  Die Integritätsgrundsätze sollen das Vertrauen in die Schiedsgerichtsbarkeit fördern und sind unter diesem Zweck auszulegen und anzuwenden. Alle Mitglieder von Organen der DIS und alle Personen, die innerhalb der DIS Funktionen bei der Verwaltung von Schiedsgerichtsverfahren ausüben, sind dem Interesse verpflichtet, das Vertrauen in die Schiedsgerichtsbarkeit zu fördern. Sie sind gehalten, auch in Fällen, für welche die nachstehenden Regelungen keine konkreten Anweisungen enthalten, im Geiste der Integritätsgrundsätze der DIS zu handeln und mögliche Interessenkonflikte unter Zugrundelegung höchster Integritätsstandards aufzulösen.

(3)  Die Mitglieder des DIS-Ernennungsausschusses (§ 14 der DIS-Satzung) dürfen nicht:

(i)  gleichzeitig Mitglieder des Vorstands oder des Beirats (§§ 7 und 9 der DIS-Satzung) sein;

(ii)  mehr als zwei Amtszeiten wahrnehmen;

(iii)  Mitglieder des Vorstands oder des Beirats oder der Geschäftsführung oder die Rechnungsprüfer als Schiedsrichter für Verfahren nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung benennen;

(iv)  während ihrer Amtszeit Mandate als Schiedsrichter für ein Verfahren nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung annehmen.

Sie dürfen während ihrer Amtszeit jedoch in einem Verfahren nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung als externer Parteivertreter tätig werden. In diesem Fall dürfen sie an Entscheidungen, die dieses Verfahren betreffen, gemäß § 14.6 der DIS-Satzung nicht mitwirken.

(4) Die Mitglieder der Geschäftsführung oder andere Angestellte der DIS dürfen nicht:

(i)  Mandate als Schiedsrichter für ein Verfahren nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung annehmen;

(ii)  in Verfahren nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung als externer Parteivertreter tätig werden.

(5) Die Mitglieder des Vorstands i.S.d. § 26 BGB (§ 7.2 der DIS-Satzung) dürfen während ihrer Amtszeit nicht:

(i) Mandate als Schiedsrichter für ein Verfahren nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung annehmen;

(ii) in Verfahren nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung als externer Parteivertreter tätig werden.

(6) Die anderen, nicht vertretungsberechtigten Mitglieder des Vorstands (§ 7 der DIS-Satzung) und die Mitglieder des Beirats (§ 9 der DIS-Satzung) dürfen während ihrer Amtszeit:

(i)  unter Berücksichtigung der Einschränkungen nach Absatz 3 (iii) Mandate als Schiedsrichter für ein Verfahren nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung annehmen;

(ii)  in Verfahren nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung als externer Parteivertreter tätig werden.